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# taz.de -- Bad Oeynhausens riskante Zockereien: Der Bürgermeister schießt zu…
> Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem
> Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er
> zurück – gegen die Prüfer.
Bild: Auch die WeltLB war mit im Spiel.
Darf eine Stadt mit dem Geld ihrer Bürger riskante Derivategeschäfte
abschließen? Eine juristische Antwort auf diese politische Frage erhoffen
sich die Einwohner Bad Oeynhausens von der Staatsanwaltschaft in Bielefeld.
Dort sind sechs Anzeigen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD)
eingegangen.
Mueller-Zahlmann und sein Kämmerer haben mehrere Derivategeschäfte über die
WestLB abgeschlossen, ohne das städtische Parlament einzuweihen - sehr zum
Verdruss der städtischen Rechnungsprüfer. Diese kritisieren in einem
internen Bericht "Wettgeschäfte" und "unzulässige Spekulationsgeschäfte".
Hinzugezogene Wirtschaftsprüfer bestätigten die Kritik. Die möglichen
Verluste für die knapp 50.000 Bad Oeynhausener werden von Mitgliedern des
Rates auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Die taz hatte im März
berichtet.
Hinzu kommen jetzt neue Vorwürfe. So sollen Zahlmann und seine Mannschaft
auch Stiftungsgelder, die der Stadt vererbt worden waren, in einem "Dynamik
Depot" angelegt haben. Nach dessen Geschäftsbedingungen ist auch ein
Totalverlust möglich, ergab kürzlich eine Rechnungsprüfung. Außerdem soll
sich die Stadt über eine Wagnis-Kapitalgesellschaft an der Entwicklung
eines Medikaments beteiligt haben.
Unter den sechs Anzeigen ist auch eine des Rechnungsprüfungsamtes der
Stadt. Ein wohl einmaliger Fall: Beamte klagen ihren Bürgermeister der
Spekulation an. Bad Oeynhausen ist auch der erste Fall, wo Zockergeschäfte
durch das interne Controlling einer Stadt und nicht durch die politische
Opposition aufgedeckt wurden. Bürgermeister Mueller-Zahlmann setzte
daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen seine Revisoren ein.
Mit den Spekulationen steht Bad Oeynhausen dagegen nicht allein. Seit 2003
haben Banken vermehrt Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen
angesprochen. Zur angeblichen Optimierung der Zinsen wurden den Kommunen
Derivategeschäfte angeboten. "Besonders hervor tat sich die Deutsche Bank",
hat Liane Allmann, Betriebswirtin bei Rössner Rechtsanwälte in München,
festgestellt. "Andere Banken wie die WestLB, die Commerzbank oder die
HypoVereinsbank waren selbstverständlich auch im Geschäft." 2009 hätten
allein in NRW 188 von 396 Kommunen riskante Derivategeschäfte
abgeschlossen. Nun gehe "eine Bombe nach der anderen hoch". Pforzheim, Marl
und Hagen beklagen Millionenverluste.
Ob in Oeynhausen alles okay ist, ob die Banken das Vertrauen der
Stadtoberen missbraucht haben oder ob der Bürgermeister ein Hasardeur ist,
wird die Staatsanwaltschaft Bielefeld entscheiden. Dabei werde es um eine
Kernfrage gehen, sagt Pressesprecher Reinhard Baumgart: "Waren die
Derivategeschäfte so risikobeladen, dass die öffentliche Hand damit nicht
rumspielen darf?"
Der zuständige Dezernent wird nun prüfen, ob ermittelt oder das Verfahren
eingestellt wird. Bürgermeister Mueller-Zahlmann will sich erst nach einer
Entscheidung der Staatsanwaltschaft öffentlich äußern.
5 May 2010
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landesbank vermittelte Geschäfte: Bad Oeynhausen zockte um Zinsen
Um die klammen Stadtfinanzen schönzurechnen, spekulierte Bad Oeynhausen an
den Finanzmärkten. Die Zinswetten wurden von der öffentlichen WestLB
vermittelt.
Kommentar zockende Kommunen: Bad Oeynhausen ist überall
Beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und Bund: Bad
Oeynhausen ist (fast) überall. Haben die Akteure aber aus der Krise
gelernt? Leider nein.
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