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# taz.de -- Griechenland und Portugal: Volkswirtschaften am Abgrund
> Die Bank von Portugal sieht schwarz, Ratingagenturen werteten das Land
> ab. Griechenland braucht allein bis Mai 23 Milliarden Euro, um
> auslaufende Anleihen zu bedienen.
Bild: Vila Nova de Milfontes, Odemira, Portugal.
Portugals Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Der gestern veröffentlichte
Frühjahrsbericht der Zentralbank in Lissabon korrigiert die zum
Jahresbeginn abgegebenen Prognosen nach unten. 2010 wird das Wachstum nur
0,4 Prozent betragen, nicht wie im Januar vorhergesagt 0,7 Prozent. 2011
werden es nur 0,8 Prozent statt bisher angenommener 1,4 Prozent sein.
Verantwortlich dafür ist ein stärkerer Rückgang der öffentlichen
Investitionen und Ausgaben. Dies ist eine Folge des Programmes der
Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts.
Portugal ist neben Griechenland, Italien und Spanien eines der Sorgenkinder
der Europäischen Union. Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 9,3 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Staatsverschuldung dürfte in diesem
Jahr von 76,6 Prozent des BIP auf über 85 Prozent steigen. Jeder zehnte
Portugiese ist arbeitslos.
Erst vergangene Woche hatte die amerikanische Rating-Agentur Fitch das Land
auf der Iberischen Halbinsel von AA auf AA- heruntergestuft. "Die
Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sind schlechter als in der
restlichen Eurozone", hieß es zur Begründung. Dies werde den Staatshaushalt
mittelfristig unter Druck setzen. Die Konkurrenz von Standard & Poor
behielt die AA-Bewertung bei. Portugal sei durchaus in der Lage, sich aus
der Krise herauszuwirtschaften. "Die von Lissabon vorgelegten
Sanierungspläne werden voraussichtlich positive Effekte haben", begründete
S&P seine Entscheidung. Portugals Staatsanleihen liegen 139 Punkte über
denen Deutschlands.
Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hatte nur einen Tag vor
dieser Bewertung einen Sparplan durchs Parlament gebracht. Das Ziel ist es,
das Haushaltsdefizit bis 2013 von derzeit 9,3 Prozent auf 2,8 Prozent zu
senken. Der Plan des Sozialisten Sócrates sieht dazu kräftige Einschnitte
vor. Die Gehälter von Beamten und öffentlichen Angestellten werden 2010
eingefroren. Ab nächstem Jahr sollen sie dann weniger als die
Inflationsrate wachsen. Die Personalkosten sollen von bisher 11 Prozent des
BIP auf 10 Prozent gesenkt werden.
Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von 100 Millionen Euro.
Außerdem sollen Sozialausgaben gekürzt und die Steuern für
Besserverdienende angehoben werden. Ein umfangreiches
Privatisierungsprogramm sieht den Verkauf von Staatsbetrieben vor. Dies
wird nach Angaben der Regierung 6 Milliarden Euro einbringen. Der Bau der
Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke ins benachbarte Spanien wird um zwei Jahre
verschoben.
Unterdessen hat sich Griechenland bei der Aufstockung einer 20-jährigen
Anleihe weitere 390 Millionen Euro am Kapitalmarkt geliehen. Wie die
Schuldenagentur des Landes am Dienstag mitteilte, verkaufte das Land
Papiere mit einer Laufzeit bis Oktober 2022 und einem Kupon von 5,9
Prozent. Ursprünglich wollte die Behörde dabei bis zu 1 Milliarde Euro
einnehmen.
Das hochverschuldete Land hatte schon am Montag mit einer Anleihe 5
Milliarden Euro eingesammelt und sich damit wenige Tage nach der Einigung
der Euroländer auf einen Notfallplan auf dem Kapitalmarkt zurückgemeldet.
Allerdings hatte sich die Kauflaune in Grenzen gehalten: Die Nachfrage war
deutlich geringer als bei der jüngsten Emission einer zehnjährigen Anleihe
vor wenigen Wochen. Griechenland braucht dringend frisches Geld, um eine
Staatspleite abzuwenden. Allein bis Ende Mai braucht die Regierung 23
Milliarden Euro, um auslaufende Anleihen bedienen zu können.
31 Mar 2010
## AUTOREN
Reiner Wandler
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