# taz.de -- Europäische Gerichtshof entscheidet: Eizellspende muss erlaubt wer… | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem österreichischen | |
> Paar recht gegeben: Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf | |
> er die Eizellspende nicht verbieten. | |
Bild: Das Urteil des europäischen Gerichtshofs hat auch Auswirkungen auf Deuts… | |
FREIBURG taz | Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die | |
Eizellspende nicht verbieten. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof | |
für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Das Urteil hilft auch | |
unfruchtbaren Paaren in Deutschland. | |
Konkret ging es um ein Ehepaar aus Österreich. Da die Frau überhaupt keine | |
Eizellen bilden konnte, war eine normale künstliche Befruchtung nicht | |
möglich. Die Nutzung der Eizelle einer anderen Frau verbietet jedoch das | |
österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz. | |
Hiergegen klagte das Paar in Straßburg und berief sich auf die Europäische | |
Menschenrechtskonvention. Mit Erfolg. Es sei eine "nicht durch objektive | |
und vernünftige Gründe zu rechtfertigende" Ungleichbehandlung, wenn Paare, | |
die eine Eizellspende benötigen, von der künstlichen Befruchtung | |
ausgeschlossen sind. | |
Österreich hatte argumentiert, man wolle ungewöhnliche | |
Familienkonstellationen - mit einer biologischen und einer genetischen | |
Mutter - vermeiden. Dies fand der Gerichtshof nicht überzeugend. Auch die | |
Adoption führe zu besonderen Konstellationen. | |
Außerdem berief sich die Wiener Regierung auf den Schutz potenzieller | |
Eispenderinnen vor Ausbeutung. Es genüge aber, so die Richter, wenn für | |
Eizellspenden nichts bezahlt werden darf. Dann könnten auch keine sozialen | |
Notlagen ausgenutzt werden. | |
Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Deutschland, denn im deutschen | |
Embryonenschutzgesetz ist die Eizellspende ebenfalls verboten. Die | |
Bundesregierung sah sich kurz vor der Osterpause aber noch zu keiner | |
Stellungnahme fähig. Der Bundesverband reproduktionstechnischer Zentren | |
begrüßte das Urteil. "In Deutschland bräuchten jährlich rund tausend Paare | |
eine Eizellspende", sagte Geschäftsführerin Monika Uszkoreit. | |
Derzeit müssen deutsche Paare ins Ausland reisen, um eine Eizellspende für | |
die künstliche Befruchtung zu erhalten. Die Eizellspende ist in weiten | |
Teilen Europas erlaubt oder geduldet. Verboten ist sie neben Deutschland | |
und Österreich nur in der Schweiz, der Türkei, Italien, Litauen, Norwegen | |
und Kroatien. | |
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fiel mit | |
fünf zu zwei Richterstimmen. Das Paar bekommt 10.000 Euro Schadensersatz. | |
Österreich kann noch Berufung zur Großen Kammer des Gerichtshofs einlegen. | |
CHRISTIAN RATH | |
3 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Christian Rath | |
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Eizellspende | |
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