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# taz.de -- Vor der Landtagswahl in NRW: Rüttgers' neue Spendenaffäre
> Der Ministerpräsident von NRW gerät wegen dubioser Spenden erneut unter
> Druck: Ein Wahlkampfhelfer soll Firmen zur Steuerhinterziehung
> angestiftet haben.
Bild: Floss noch mehr Geld am Finanzamt vorbei zu Rüttgers' CDU?
Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers droht nach der
Sponsoring-Affäre um seine verkauften Gespräche jetzt ein Spendenskandal:
Vertrauliche Mails aus der CDU-Parteizentrale rücken Rüttgers in die Nähe
der Steuerhinterziehung.
Im Mittelpunkt des neuerlichen Skandals steht die CDU-nahe Initiative
"Wähler für den Wechsel", die 2005 für eine Ablösung der seit Jahrzehnten
in NRW regierenden Sozialdemokraten trommelte. Initiativen-Organisator Tim
Arnold brachte nicht nur 100 Unternehmer zusammen, die in großen Anzeigen
für Rüttgers warben - er sammelte auch fleißig Spenden: So unterstützte der
in Nordrhein-Westfalen ansässige Automobilzulieferer Hella die Aktion mit
10.000 Euro.
Eine Spendenquittung aber konnte Arnold nicht ausstellen. Schließlich
sammelte er das Geld zumindest offiziell nicht für die CDU, sondern im
Namen seiner Initiative - und die war vom Finanzamt nicht als gemeinnützig
anerkannt. Von der Steuer absetzen konnte Hella die Spende damit nicht. Der
persönlich haftende Gesellschafter des Zulieferers, Jürgen Behrend, soll
daraufhin massiv verärgert reagiert und die Unterstützung zurückgefordert
haben.
Doch Arnold wusste Rat: Es sei ihm gelungen "mit der Steuerabteilung von
Hella" eine "Einigung zu erzielen", schrieb der einstige Manager des
ebenfalls aus NRW stammenden Medienkonzerns Bertelsmann nach Rüttgers
Wahlsieg an dessen engen Berater Boris Berger. "Sie verbuchen den Betrag
nun als Kosten und nicht als Spende", heißt es in einer Mail vom 1. Juni
2005, die wohl aus der CDU-Landesgeschäftsstelle an den Blog "Wir in NRW"
des ehemaligen WAZ-Vizechefredakteurs Alfons Pieper lanciert wurde - die
Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße gilt seit Langem als
"Intrigantenstadl", dessen Mitarbeiter sich gegenseitig heftig bekämpfen.
Selbst Hella aber fürchtet mittlerweile, sich mit der vom
CDU-Wahlkampfhelfer Arnold unterstützten Fehlbuchung der
Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben: "Der Vorgang" werde nun doch
als "steuerlich nicht abzugsfähig betrachtet", erklärt das Unternehmen.
"Eine entsprechende Erklärung wurde beim Finanzamt eingereicht."
Rüttgers Berater Berger, der nach einem Gastspiel als Leiter der Abteilung
für politische Planung in der Düsseldorfer Staatskanzlei heute den
Wahlkampf des Regierungschefs organisiert, interessierte die mögliche
Steuerhinterziehung dagegen nicht: "Super! Vielen Dank …", schrieb er
stattdessen aus Freude über die doch noch erhaltene Spende an Arnold
zurück.
SPD-Landesgeneralsekretär Michael Groschek spricht deshalb schon heute von
einer "neuen CDU-Spendenaffäre" und erklärt Arnolds "Wähler für den
Wechsel" zur "CDU-Tarnorganisation": Unklar sei, ob über die Hella-Spende
hinaus noch weiteres Geld für den CDU-Wahlkampf geflossen sei. Auch die
grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger fordert Aufklärung von
Jürgen Rüttgers: Schließlich könne die Initiative "noch andere Unternehmen
dazu angestiftet" haben, "Spenden als Betriebskosten auszuweisen".
Rüttgers Christdemokraten dagegen weisen die Kritik zurück.
"Verleumderisch" seien die Vorwürfe der Opposition, findet CDU-General
Andreas Krautscheid. Zwischen der Wähler-Initiative und der CDU habe es
keine finanziellen Verbindungen gegeben, behauptet er - dabei ist in
Arnolds Mail von einem "CDU-Konto Wähler für den Wechsel" die Rede.
Gelohnt haben dürfte sich die Aktion trotzdem - für Arnold: Der
CDU-Unterstützer wurde von Rüttgers nach seinem Wahlsieg prompt eingestellt
- und leitet seit 2006 die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin.
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22 Apr 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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