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# taz.de -- Kommentar Gewalt gegen Polizei: Falscher Weg, falscher Anlass
> Mit hysterisierenden Zahlen soll eine Strafverschärfung durchgeboxt
> werden. Dabei dient sie allein dem Zweck, die Polizeibeamten zu trösten.
Polizisten sehen sich selbst wachsender Feindseligkeit ausgesetzt. Die
Indizien sprechen dafür, dass die Gewalt gegen Polizisten tatsächlich
zugenommen hat. Man darf sogar davon ausgehen, dass um des allgemeinen
Sicherheitsgefühls willen gar nicht immer berichtet wird, welcher
Streifenpolizist sich von 16-jährigen unkontrollierten Testosteronbolzen
die Finger brechen lassen musste, weil er sie aufforderte, das
Bus-Wartehäuschen zu schonen. Darauf muss ein Innenminister reagieren.
Nur: Weder sind der Anlass noch die Stichworte richtig gewählt noch
überzeugt die erhobene Forderung. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger weist zu Recht darauf hin, dass
Körperverletzung gegen Polizisten bereits strafbar ist. Der Löwenanteil der
Übergriffe hat - anders als von der CDU behauptet - mit Linksextremismus
gar nichts zu tun. Die 1.-Mai-Festspiele 2009 brachten hysterisierende
Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten hervor, die heuer politisch und medial
missbraucht werden.
Eine Strafverschärfung nach de Maizière dient allein dem Zweck, die
aufgebrachten, auch verängstigten Beamten zu trösten. Sie könnte aber deren
Sicherheit sogar schaden, indem sie - sofern überhaupt registriert - die
Gewaltbereitschaft des Zielpublikums noch fördert. Nach allem, was von den
jungen Schlägern bekannt ist, inszenieren sie ihren traurigen Alltag als
Krieg, der jedes Mittel erlaubt. Höhere Strafen wirken selten abschreckend
- dürften aber den erstrebten Kriegsheldenstatus nur steigern.
Sollte die Union sich mit der Erforschung der Gewaltursachen so sorgfältig
befassen wie mit den Gewaltfolgen, wird sie es mit ihrer eigenen
Bildungspolitik, mit der Spaltung der Gesellschaft, mit all den Dingen zu
tun bekommen, die schwerer zu bearbeiten sind, als mal eben einen
Strafrahmen festzusetzen.
26 Apr 2010
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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