# taz.de -- Putin-Gegner Michail Chodorkowski: "Gefängnis ist eine schwere Prüfung"

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	> Michail Chodorkowski über sein Verhältnis zu Putin und die
	> Reformbereitschaft der Gesellschaft. Damit ein Gericht in Russland
	> unabhängig entscheide, müsste ein Wunder geschehen, sagt er.

	Bild: Michail Chodorkowski am 6.4.2010. In der Glaswand spiegelt sich ein russi…

	taz: Herr Chodorkowski, Sie haben beantragt, Ministerpräsident Wladimir
	Putin im laufenden Verfahren in den Zeugenstand zu rufen. Das Gericht
	lehnte den Antrag ab. Was wollten Sie ihn fragen?

	Michail Chodorkowski: Wladimir Putin könnte Licht in die Anklage bringen.
	Mir wird vorgeworfen, 350 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben. Putin
	müsste mehr darüber wissen, denn es handelte sich bei dieser Menge um 20
	Prozent der gesamten russischen Ölförderung damals. Er könnte sich zu dem
	Vorwurf äußern, Yukos sei wie ein Geheimbund des organisierten Verbrechens
	geführt worden. Fragen der Unternehmensführung hat er schließlich mit mir
	persönlich besprochen. Nicht zuletzt könnte er klarstellen, dass Erlös und
	Gewinn aus den Ölverkäufen nicht, wie die Staatsanwaltschaft unterstellt,
	verschwunden sind. Sie flossen in Yukos-Aktiva, die nach der Liquidierung
	unserer Firma der Staatskonzern Rosneft mithilfe der Baikal-Finanzgruppe
	übernahm. Putin sollte es wissen, denn hinter der Baikal-Finanzgruppe,
	sagte er damals, stünden "ihm persönlich bekannte Experten".

	Im September 2011 endet Ihre erste Haftstrafe. Was muss geschehen, damit
	Sie das Gefängnis verlassen können?

	Der Spruch eines gewöhnlichen Gerichts würde ausreichen, wonach es nicht
	angehen kann, dass von Yukos einerseits Steuern für gefördertes Öl verlangt
	werden, dieses Öl später aber als verschwunden deklariert und Chodorkowski
	als Dieb dargestellt wird, der die eigene Firma bestohlen haben soll. Was
	müsste geschehen, damit ein Gericht diese selbstverständliche Entscheidung
	träfe? Ein Wunder, "die Unabhängigkeit der russischen Justiz", wie sie
	Präsident Medewedjew versprochen hat.

	Gibt es Anzeichen dafür, dass die Obrigkeit ein Einsehen haben könnte?

	Medwedjew versucht, das System zu reformieren. Auch Putin scheint
	Reformbedarf erkannt zu haben. Vor jeder Reform steht aber eine der
	schwierigsten Aufgaben: Persönliche Interessen müssen zum Schweigen
	gebracht werden. Bislang werden private Anliegen und Vorteilssuche als
	staatliche Interessen ausgegeben. Noch sehe ich keine Bereitschaft, an
	diesem Übel etwas zu ändern.

	Wenn man Ihnen anböte: Freiheit gegen Emigration, würden Sie darüber
	nachdenken?

	Vor dieser Entscheidung stand ich 2003 schon einmal. Ich habe abgelehnt.
	Gefängnis ist eine schwere Prüfung. Auch die Interessen und Wünsche meiner
	Familie liegen auf der Waagschale, auf der anderen Seite aber auch die
	Wahrung eines ehrlichen Namens. Ich hoffe, mir bleibt eine Entscheidung ein
	zweites Mal erspart.

	Wladimir Putin unterstellte Ihnen im Dezember, sie hätten Morde zu
	verantworten. Wenn Sie so etwas hören, was geht dann in Ihnen vor?

	Das war nicht das erste Mal. Mir geht es wie wohl jedem Menschen. Erst ist
	es schwer, dann gewöhnt man sich dran. Oder sagen wir: fast. In der
	Geschichte Russlands ist es keine Seltenheit, Gegner auf diese Weise zu
	diskreditieren. In Ländern ohne Rechtsstaat ist es eine ohnehin übliche
	Praxis. So einfach ist das.

	Hat sich in den zwei Jahren der Präsidentschaft Medwedjews etwas zum
	Positiven verändert?

	Persönlich sind mir Werte und Prioritäten, wie sie Medwedjew vertritt,
	näher und verständlicher als die Putins. Auch die Methoden, die er für
	akzeptabel hält. Jeder von beiden will natürlich nur Gutes für sein Land.
	Gewisse Veränderungen sind auch zu erkennen, bislang haben sie aber nur
	symbolische Bedeutung. Mir scheint es strategisch klüger, den Akzent statt
	auf Polizeieinsätze auf Recht und Gesetz zu setzen.

	Für Außenstehende ist es schwer nachzuvollziehen, wie das Tandem
	Medwedjew/Putin funktioniert. Haben Sie eine Vorstellung?

	Medwedjews Selbständigkeit ist durch die totale Loyalität zu Putin
	begrenzt. Nur in diesem Rahmen kann er handeln. Die Beschränkungen werden
	in jeder konkreten Frage sichtbar. Andererseits glaube ich nicht, dass sich
	Grenzen nicht auch verschieben lassen.

	Medwedjew drängt der Elite eine Modernisierungsdiskussion auf. Säßen Sie im
	Kreml, womit würden Sie beginnen?

	Modernisierung muss von verschiedenen Stellen im ganzen Land, nicht nur vom
	Kreml ausgehen. Das ist die Herausforderung. Der erste und wichtigste
	Schritt wäre die Schaffung einer unabgängigen Gerichtsbarkeit. Natürlich
	ist damit nicht alles getan. Veränderung braucht Gleichgesinnte, die am
	Erfolg interessiert sind. Ich hoffe, Medwedjew gelingt es, wenn ihm dafür
	genügend Zeit bleibt.

	Viele aus der Elite halten nichts von Veränderungen, und auch die Mehrheit
	der Bürger bleibt skeptisch.

	Ein erheblicher Teil der Elite möchte die Modernisierung einfach zerreden
	und zumindest für eine gewisse Zeit alles so belassen, wie es ist. Nach dem
	Motto: Nach uns die Sintflut. Das ist in der Tat ein riesiges Problem. Die
	Menschen erkennen das und reagieren daher skeptisch auf das Vorhaben.

	Ihr ehemaliger Mitarbeiter Dmitri Gololobow geht mit Ihnen hart ins
	Gericht: Sie verdienten kein Mitleid, weil Sie im Interesse politischer
	Ambitionen eigene Leute geopfert hätten. Wie stehen Sie dazu?

	Mir tun alle leid, die durch die Yukos-Liquidierung Schaden genommen haben.
	Ich wünschte, ich könnte etwas für sie tun. Jeder hat das Recht, selbst zu
	entscheiden, für wie schuldig er mich hält. Ich weise keine Verantwortung
	von mir und bin bereit, vor Gott und den Menschen dafür geradezustehen. Ein
	anderer hätte vielleicht klüger gehandelt. Heute sehe ich jedoch keinen
	anderen Weg, als vor Gericht und der Öffentlichkeit unseren guten Namen zu
	verteidigen.

	Einige russische Beobachter gehen davon aus, dass das politische System die
	nächsten zwei Jahre nicht mehr überstehen wird. Stimmen Sie dem zu?

	Nein, es gibt keine Anhaltspunkte, warum der politische und
	gesellschaftliche Stillstand nicht auch noch zwei weitere Jahre anhalten
	sollte.

	Yukos-Manager haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
	erreicht, dass Rosneft-Konten in England und den USA für den Geldverkehr
	von Öltradern gesperrt wurden. Dies soll so lange in Kraft bleiben, bis
	Rosneft die Schulden von 400 Millionen Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre
	beglichen hat.

	Die Anleihe einer ausländischen Yukos-Gesellschaft ging an eine russische
	Tochtergesellschaft von Yukos, die von Rosneft schon nach meiner Festnahme
	geschluckt wurde. Mit mir hat das nichts mehr zu tun. Andererseits aber
	hält die Anklage in meinem laufenden Verfahren gerade diese Millionen für
	Schwarzgelder und hat das auch in aller Öffentlichkeit kundgetan. Wenn dem
	so ist, bedeutet dies, dass sich Rosneft von "schmutzigem kriminellem Geld"
	nicht trennen möchte.

	Auch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist
	ein Verfahren anhängig: "Yukos gegen Russland". Was sagen Sie dazu?

	An diesem Prozess bin ich nicht beteiligt. Ich verfolge ihn ausschließlich
	vor dem Hintergrund meines Moskauer Verfahrens. In Straßburg behaupten die
	Vertreter des Staates, Yukos hätte alle Vorteile aus dem Verkauf des Öls
	erhalten und müsse dafür Steuern zahlen. Dies widerspricht aber der
	jetzigen Anklage, ich hätte das Öl gestohlen. Ich hoffe, dass die Obrigkeit
	begreift, in was für eine unangenehme Lage korrumpierte Bürokraten sie
	gebracht haben. Ich kann mir nicht vorzustellen, dass die einen Beamten
	nicht erkennen, wenn die andere Fraktion lügt.

	In einem Beitrag für die Zeitung Nesawissimaja Gaseta beschrieben Sie das
	russische Justizsystem als einen Geschäftszweig, der Recht und Gesetz zur
	Durchsetzung der eigenen Interessen instrumentalisiert. Gilt das auch für
	andere Bereiche des Staates?

	Zweifelsohne, jeder Apparat, der keiner gesellschaftlichen Kontrolle
	unterliegt, wird nicht im Interesse der Bürger handeln. Die völlige
	Unkontrollierbarkeit der Sicherheitsstrukturen ist jedoch noch viel
	gefährlicher. Sie kommt einer militärischen Besetzung gleich.

	Unter Wladimir Putin strebte Russland die Rolle einer Energie-Supermacht
	an. Ist dieses Ziel noch realistisch?

	Der russische Anteil an der Weltproduktion von Energieträgern beträgt
	weniger als 10 Prozent. Diese 10 Prozent machen 50 Prozent des russischen
	Budgets aus. Ich glaube nicht, dass Putin das für einen großen Erfolg hält.
	Wenn Europa den Verbrauch von Gas und Öl erhöht, führt das zwangsläufig zu
	größerer Abhängigkeit von Entscheidungen der russischen Regierung.

	28 Apr 2010

	## AUTOREN

	Klaus-Helge Donath

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