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# taz.de -- Menschenrechte in Russland: Chodorkowski-Partner kommt frei |
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> Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hebt |
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> die russische Justiz den Haftbefehl gegen Chodorkowskis Geschäftspartner |
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> Lebedew auf. |
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Bild: Olmanager Platon Lebedew (r) und der frühere Yuko-Chef Michail Chodorkow… |
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MOSKAU afp | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Verhaftung des |
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früheren Chodorkowski-Geschäftspartners Platon Lebedew als illegal |
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bezeichnet. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch. |
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Richter Pawel Serkow erklärte, das Gericht habe entschieden, den Haftbefehl |
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zu annulieren und die Ermittlungen im Fall Lebedew wieder aufzunehmen. |
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Lebedew und der frühere Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski waren 2005 |
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wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt |
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worden. Im März 2009 wurde ein weiterer Betrugsprozess gegen die Männer |
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eröffnet. |
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Damit reagierte die russische Justiz auf ein Urteil des Europäischen |
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Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach russische Gerichte gegen Vorgaben |
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der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hätten. Demnach geht es |
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um die Untersuchungshaft Lebedews von 2003 bis zum Prozess 2005. |
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23 Dec 2009 |
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