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# taz.de -- Kommentar SPD-Vorstoß: Falscher Weg im Hauruck-Verfahren
> Wieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger
> SPD-Opposition wieso es die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem
> am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und
> gleichzeitig wird schon die Lösung des Problems präsentiert.
Bild: Bald auch im Schanzenviertel? Eine verdachtsunabhängige Kontrolle auf de…
Wieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger SPD-Opposition
einerseits die fehlende Analyse, wieso es beim Staat- und Verfassungsschutz
die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem am 1. Mai im Hamburger
Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon die Lösung
des Problems präsentiert und strafverschärfende Gesetzesänderungen
gefordert, um Schwarz-Grün rechts zu überholen.
Sicher ist es nicht schön, wenn scheinbar ohne politischen Hintergrund
Jugend-Cliquen aus allen Regionen und Schichten Hamburgs im Schanzenviertel
heftig randalieren- offenbar nur des Randalierens wegen und dabei selbst
Rettungskräfte attackieren.
Doch von einer Oppositionspartei sollte erwartet werden, dass sie gewisse
Aspekte hinterfragt, anstatt in den Chor der Hardliner für höhere Strafen
einzustimmen. Warum kommt es immer wieder zu derartigen Gewaltexzessen? Von
wem? Wieso am 1. Mai und wieso an diesem Ort? Fragen, auf die es zurzeit
keine Antwort gibt.
Daher ist es richtig, dass die Grünen in der Koalition mit der CDU
derartige Strafverschärfungen bislang verhindert haben und dafür sogar die
Zustimmung der Linksfraktion erhalten, die eine Politik fordert, die gerade
Jugendlichen Lebensperspektiven eröffnet und somit die gesellschaftlichen
Ursachen der Gewalt bekämpft.
5 May 2010
## AUTOREN
Kai von Appen
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