# taz.de -- Streit um Sonntagsarbeit: Ruhe statt Konsum | |
> Die Gewerkschaft Ver.di streitet für die Sonntagsruhe. Die | |
> Ausnahmeregelung für das Mediterraneo in Bremerhaven ist | |
> verfassungswidrig, sagt ein Rechtsgutachten. | |
Bild: SPD und Grüne wollen hier auch Sonntags öfter mal Leute einkaufen sehen… | |
Diese Woche sollte die Sache ohne Aufhebens durch die Deputation für Arbeit | |
gehen: Jener Paragraf des Ladenschlussgesetzes, der speziell für das | |
Mediterraneo in Bremerhaven an 20 Sonntagen im Jahr eine allgemeine | |
Geschäftsöffnung "für die touristische Nutzung von Bedeutung" zulässt, soll | |
verlängert werden. Diese Regelung war zunächst bis September 2010 befristet | |
worden. Entscheiden muss jetzt kommende Woche der Senat. | |
Das Problem: Diese Ausnahmeregelung, so sieht es jedenfalls die | |
Gewerkschaft Ver.di, könnte für andere ein Präzedenzfall werden. Und sie | |
verstößt ihrer Ansicht nach sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die | |
Landesverfassung. Das hat sich die Gewerkschaft nun von einem anwaltlichen | |
Gutachten bestätigen lassen. In einem Brief an die Arbeitssenatorin | |
Ingelore Rosenkötter (SPD) kündigt Ver.di daher an, alle rechtlichen | |
Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Ausnahme-Passus für das Mediterraneo | |
verlängert werden sollte. | |
Ver.di-Gewerkschaftssekretär Richard Schmid geht es dabei nicht um Cafés | |
und Eisdielen, sondern um Schuhgeschäfte und Handy-Läden, Sportartikel und | |
Modeläden. Hinzu komme, dass kaum einer der Läden den tariflichen | |
Sonntags-Lohn zahle - das wären 12,93 Euro pro Stunde und plus ein Zuschlag | |
von 100 Prozent für den Sonntag. "Die Bezahlung ist in den meisten Fällen | |
beschämend", sagt Schmid. | |
Schon würden die Kaufleute im Columbus-Center und das Center-Management in | |
der Bremen Waterfront die Frage aufwerfen, warum sie nicht dürfen, was man | |
im Mediterraneo darf. Ver.di-Fachbereichsleiter Heiner Schilling will auch | |
grundsätzlich für die Sonntagsruhe streiten: "Wer nichts Besseres zu tun | |
hat, als auch sonntags einkaufen zu gehen, der ist doch arm dran", sagt er. | |
Juristisch sieht sich die Gewerkschaft auf der sicheren Seite, seit das | |
Bundesverfassungsgericht im Dezember ein Grundsatzurteil zur Sonntagsarbeit | |
verkündet hat. Die Geschäfte in Bremerhaven könnten keineswegs als wichtig | |
"für den Sonntag" im Sinne des Verfassungsgerichtes gerechtfertigt werden, | |
so der Anwalt Friedrich Kühn. Und die Ausnahmeklausel eines Warenangebotes, | |
welches "für die touristische Nutzung von Bedeutung" sei, sei viel zu | |
allgemein gefasst, um die Aufhebung des betreffenden Artikels zu | |
rechtfertigen. Dass Geschäfte Umsatz machen wollten, sei kein "Sachgrund", | |
um die Sonntagsruhe auszuhebeln. | |
SPD und Grüne wollen der Verlängerung der Ausnahmeregelung für das | |
Mediterraneo am Donnerstag dennoch zustimmen. Das Arbeitsressort hatte in | |
seiner Begründung einen "Fragenbogen" angehängt, der an 100 | |
MitarbeiterInnen im Mediterraneo verteilt worden war. Es gab 43 Rückläufe. | |
Auf 28 Fragebögen war angekreuzt, die Löhne seien "über Tarif", "tariflich" | |
oder "tariflich angepasst" - was auch immer das heißt. Das Arbeitsressort | |
wertet dieses Ergebnis als "positive Rückmeldung". | |
Die Linke ist von Anfang an gegen die Sonntags-Einkaufsmöglichkeiten im | |
Mediterraneo gewesen, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller. Ob | |
von dem Instrument einer Normenkontrollklage gegen das Gesetz Gebrauch | |
gemacht wird, um die Frage vor den Staatsgerichtshof zu bringen, sei | |
allerdings noch nicht geprüft worden. | |
17 May 2010 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Bremerhaven | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einkaufscenter wird Outlet: Gescheiterte Hoffnung | |
Bremerhavens Tourismus-Angebot Mediterraneo war offenbar nicht attraktiv | |
genug: Der Besitzer hat das Einkaufscenter einem Outlet-Betreiber | |
anvertraut. |