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# taz.de -- Pläne zur Familienpflegezeit: Arbeitnehmer sollen für Ausfälle h…
> Familienministerin Schröder (CDU) kommt bei ihren Plänen für eine
> Familienpflegezeit der Wirtschaft entgegen: Die Arbeitnehmer sollen die
> Risiken des Gesetzes selbst tragen.
Bild: "Es ist nicht einsehbar, wieso Pflegende deutlich schlechter gestellt wer…
BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Donnerstag
ihre Pläne für eine Familienpflegezeit konkretisiert und ist dabei deutlich
auf Forderungen von Arbeitgebern zugegangen. Demnach müssen Beschäftigte,
die eine Pflegezeit in Anspruch nehmen, eine zusätzliche Versicherung
abschließen, die einspringt, sofern sie nach der Pflegezeit wegen
Berufsunfähigkeit oder Tod den Lohnvorschuss nicht zurückzahlen können.
Außerdem können Unternehmen ihre Zusatzkosten durch Darlehen finanzieren.
Schröder will nun bis Herbst Eckpunkte für ein Gesetz ausarbeiten und mit
den Gesundheits- und Finanzministerien abstimmen. Spätestens im Sommer 2011
soll die Familienpflegezeit in Kraft treten.
Vor zwei Monaten hatte Schröder erstmals ihr Konzept vorgestellt. Demnach
sollen Berufstätige ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei
Jahren auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, aber 75 Prozent ihres
Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssten sie später wieder voll arbeiten,
bekämen aber in diesem Fall weiter nur 75 Prozent des Gehalts. Das Modell
geht allerdings von Vollbeschäftigten aus. Menschen, die weniger arbeiten,
würden ihre Arbeitszeit höchstens auf 50 Prozent einer Vollzeitstelle
absenken können, präzisierte Schröder.
Damals hatten Arbeitgeber kritisiert, dass sie in den ersten zwei Jahren
hohe Kosten haben würden und nicht klar sei, was passiere, falls die
Pflegenden danach nicht weiter arbeiteten. Schröders Plänen zufolge sollen
die Beschäftigten deshalb eine weitere Versicherung für die Zusatzkosten
der ersten zwei Jahre abschließen und dafür monatlich einen "niedrigen
zweistelligen Eurobetrag" zahlen. Einer Modellrechnung zufolge müsste eine
50-jährige Frau mit einem Bruttolohn von 3.000 Euro rund zehn Euro
monatlich zahlen.
Der Ökonom Bert Rürup hat das Versicherungskonzept ausgearbeitet. Für
Firmen, die anfallende Zusatzkosten in den ersten zwei Jahren Pflegezeit
nicht zahlen können, werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau zinslose
Darlehen zur Verfügung stellen - allerdings nur für kleine und mittelgroße
Unternehmen. Das Ministerium werde für mögliche Ausfälle bürgen, etwa im
Fall einer Privatinsolvenz, erklärte Schröder.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigte sich vom Konzept enttäuscht.
Schröders Vorschlag gehe zu Lasten der pflegenden Angehörigen und werde der
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht gerecht, so der Vorsitzende des
Verbandes, Eberhard Jüttner. "Es ist nicht einsehbar, wieso Pflegende
deutlich schlechter gestellt werden als Erziehende in der Elternzeit." In
Deutschland erhalten rund 2,25 Millionen Menschen Leistungen aus der
Pflegeversicherung, zwei Drittel werden von ihren Angehörigen zu Hause
versorgt.
Eine Studie der AOK hatte allerdings im vergangenen Herbst gezeigt, dass
ein Großteil der pflegenden Angehörigen in Rente sind oder nur stundenweise
beziehungsweise halbtags arbeiten. Nur ein gutes Fünftel würde das Recht
auf Pflegezeit in Anspruch nehmen können.
Auch decken zwei Jahre Pflegezeit nur einen Teil der Pflegebedürftigen ab:
Schröders Zahlen zufolge ist die Pflegedauer bei knapp einer Hälfte der
Frauen und gut einem Drittel der Männer länger als zwei Jahre. "In dem Fall
können sich Ehepartner und Geschwister bei der Pflegezeit ablösen", sagte
Schröder.
Derzeit können sich Beschäftigte kurzfristig ein halbes Jahr freistellen
lassen, um Angehörige zu pflegen. Sie bekommen dann keinen Lohn. In vielen
Betrieben gibt es aber individuelle Teilzeitmodelle.
20 May 2010
## AUTOREN
Lalon Sander
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