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# taz.de -- Kommentar Rot-Rot-Grün in NRW: Scheitern mit Ansage
> Für einen kurzen Moment keimte die Hoffnung, eine linke Koalition in NRW
> sei möglich – und könnte vielleicht ein Modell für den Bund werden. Es
> wurde eine große Chance vertan.
Rot-Grün-Rot ist in Nordrhein-Westfalen kurz und schmerzhaft gescheitert.
Die deutsche Linke bleibt parteipolitisch gefesselt. Manche mögen sich
einreden, dass für die Bundestagswahl 2013 doch alles offen ist. Aber das
ist eine rhetorische Selbstberuhigung. Ohne Probelauf für Rot-Rot-Grün in
einem westlichen Land wird es keine linke Bundesregierung geben. NRW war
eine Chance - jetzt ist sie vertan.
Aber warum? Es ist ziemlich merkwürdig, dass eine Regierung in Düsseldorf
2010 an der Frage scheitert, ob man die DDR einen Unrechtsstaat oder eine
Diktatur nennt. Die Linkspartei behauptet daher, die SPD habe sie bloß
vorführen wollen. SPD und Grünen beteuern indes, die Linkspartei sei als
Regierungspartei untauglich und habe DDR-Nostalgiker in ihren Reihen. Wer
hat recht? Beide.
SPD und Grüne wollten im Grunde kein Linksbündnis. Die Grünen waren sowieso
auf Schwarz-Grün geeicht. Die SPD hätte damit, wie in Hessen, qualvolle
Flügelkämpfe riskiert. Auch in der Linkspartei hätte der Sprung von der
Fundamentalopposition auf die Regierungsbank enorme Fliehkräfte
freigesetzt. Kurzum: Rot-Rot-Grün ist gescheitert, weil es im Grunde
niemand wollte.
Die landespolitischen Ziele der drei mögen ähnlich klingen. Doch das nutzt
wenig, wenn die handelnden Figuren nichts verbindet außer gegenseitigem
Misstrauen. Für Rot-Rot-Grün insgesamt bedeutet dies, dass es nur
kleinteilig, auf kommunaler Ebene, wachsen kann. Den großen Wurf wird es
kaum geben. Auch 2013 nicht.
Und wie geht es weiter in NRW? Hannelore Kraft wird sich kleinlaut von
ihrer forschen Ankündigung, Ministerpräsidentin zu werden, verabschieden.
Die SPD muss sich mit der Aussicht anfreunden, die undankbare Rolle des
Juniorpartners der CDU zu spielen. Jürgen Rüttgers ist bei der SPD mehr als
unbeliebt - wenn er Ministerpräsident einer großen Koalition wird, wäre
dies für die Genossen eine gefühlte Kapitulation. So muss Kraft hoffen,
dass Rüttgers verzichtet. Das ist eine ziemlich miese Ausgangslage für
Koalitionsverhandlungen. Aber selbst verschuldet.
22 May 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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