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# taz.de -- Haushaltsklausur der Bundesregierung: Sparen statt Steuererhöhung
> Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die
> Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht
> gekürzt werden.
Bild: Schwören die Bevölkerung aufs Sparen ein: Das Trio Schäuble, Merkel un…
BERLIN taz | Zum Auftakt ihrer Haushaltsklausur haben sich die
Koalitionsparteien am Sonntag skeptisch zu möglichen Steuererhöhungen
geäußert. "Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der
Ausgabenseite Akzente zu setzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
am Mittag im Kanzleramt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf
eine mögliche Besteuerung der Finanzmärkte und eine finanzielle
Gegenleistung der Stromkonzerne für längere Atomlaufzeiten. Ansonsten
gelte: "Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt."
Die Regierung aus CDU, CSU und FDP will an diesem Montag Vorschläge
präsentieren, wie sie das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um rund 10
Milliarden Euro verringern will. Nach den Vorgaben von europäischem
Stabilitätspakt und nationaler Schuldenbremse ist in den Folgejahren eine
weitere Reduzierung in jeweils gleicher Größenordnung nötig.
Im laufenden Jahr nimmt der Bund rund 80 Milliarden an neuen Schulden auf,
das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Seit der Krise
des Euro, die durch die Überschuldung südeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten
verursacht wurde, hat sich der Druck zur Haushaltskonsolidierung noch
einmal verschärft.
Merkel bekräftigte am Sonntag die Vorfestlegung, dass bei den Ausgaben für
Bildung und Forschung sowie bei den Renten nicht gespart werden solle. "Wir
wollen Sicherheit für die Menschen, die eine große Lebensleistung haben",
sagte sie. Das erhöht den Spardruck auf die übrigen Ressorts. Während
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) grundsätzliches
Einverständnis mit den Plänen signalisierte, die er für einen Umbau der
Bundeswehr nutzen will, zeigte sich etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) im Vorfeld skeptisch.
Innerhalb der Unionsparteien gab es zuletzt gewichtige Stimmen, die eine
Erhöhung der Staatseinnahmen verlangen. So regte der baden-württembergische
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
zu streichen. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher
Einnahmen generieren", sagte der christdemokratische Politiker der Zeitung
Bild am Sonntag. Im Gespräch sind daneben Einsparungen im Sozialbereich,
etwa eine Deckelung des Elterngelds.
7 Jun 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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