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# taz.de -- Sparklausur im Kanzleramt: Bund will 15.000 Stellen streichen
> Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen
> abgebaut werden. Dies gehört zu den Sparmaßnahmen, die das Bundeskabinett
> auf seiner Klausurtagung verabschieden will.
Bild: Woher sollen die fehlenden Milliarden für den Bundeshaushalt kommen?
BERLIN dpa/afp/taz | Schon vor Beginn der Haushaltsklausur im Kanzleramt
hat sich die Bundesregierung nach einem Medienbericht auf eine Reihe von
Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen verständigt. Wie das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag vorab unter Berufung auf
Regierungskreise berichtete, will die schwarz-gelbe Regierung bei den
Verwaltungsausgaben des Bundes vom nächsten Jahr an 800 Millionen Euro
einsparen. Erreicht werden solle dies durch den Abbau von 15.000 Stellen in
der Bundesverwaltung bis 2014. Außerdem soll demnach die für nächstes Jahr
geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte ausfallen.
Einschnitte bei Sozialleistungen seien ebenfalls nicht tabu, heißt es im
Spiegel. So solle Familienministerin Kristina Schröder 500 Millionen Euro
beim Elterngeld einsparen. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe Leistungen an
Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen und solle
nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein. Das könne im ersten
Jahr zwei Milliarden Euro an Ersparnis bringen, 2014 schon sechs Milliarden
Euro oder mehr.
Für die Hartz-IV-Empfänger soll gar das Elterngeld ganz gestrichen werden.
Ihr Grundbedarf sei bereits durch die Regelsätze der staatlichen Hilfen und
durch Zusatzleistungen gesichert, heißt es. Auch der
Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz-IV-Empfänger soll entfallen.
Wegfallen soll auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich
die Energiekosten inzwischen wieder normalisiert hätten. Auch die
Wohnungsbauprämie in Höhe von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro
Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Begründet wird das mit den derzeit
extrem niedrigen Zinskosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der am
Sonntag beginnenden Klausur bereits angedeutet, dass sie Sparpotenzial vor
allem bei den Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sehe.
Unternehmen, die zurzeit bei der Öko-Steuer begünstigt sind, sollen dem
Bericht zufolge in Zukunft mehr zahlen. Verschont blieben dabei Firmen, die
im internationalen Wettbewerb stehen. Auch die Bahn soll einen Beitrag zur
Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine
Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern. Als Gegenleistung
für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten deren
Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten, heißt es im Spiegel.
Diese Steuer werde ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.
Die Bundesregierung wolle zudem den Wiederaufbau des Berliner
Stadtschlosses verschieben und dadurch Kosten in Höhe von mehr als 400
Millionen Euro sparen, berichtete das Magazin weiter. Das Projekt könne
erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es
demnach in der Regierung.
Ausgenommen vom Sparen sei lediglich das Bundesforschungsministerium unter
Annette Schavan (CDU), schreibt der Spiegel. Für Bildung und Forschung soll
es ein "Plus von zwölf Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode"
geben.
Merkel und die Minister des schwarz-gelben Kabinetts wollen auf ihrer am
Mittag beginnenden zweitägigen Sparklausur die Eckdaten für den
Bundeshaushalt 2011 und auch die Rahmendaten für die Haushalte der
Folgejahre abstecken. Einigkeit herrscht im Prinzip darüber, dass
Einsparungen in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro pro Jahr nötig
sind, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
6 Jun 2010
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