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# taz.de -- Bundestag beschließt Stipendienerhöhung: Stipendiaten ganz besche…
> Der Bundestag beschließt die Bafög-Erhöhung und verteilt mehr Geld an
> StipendiatInnen. Die protestieren dagegen, wollen das Geld lieber an die
> verteilen, die es benötigen.
Bild: Sie bekommen mehr Geld und wollen es gar nicht: StipendiatInnen.
BERLIN taz Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der
Regierungskoalition das nationale Stipendienprogramm und die Erhöhung der
Bafög-Sätze beschlossen. Vom Wintersemester an sollen Studierende, abhängig
vom Einkommen der Eltern, bis zu 670 Euro Bundesausbildungsförderung
erhalten; der Kreis der Empfänger soll durch die Anhebung der Freibeträge
um 50.000 Studierende wachsen. Stipendiaten sollen ab Herbst
elternunabhängig 300 Euro Büchergeld erhalten. Allerdings müssen die Länder
im Bundesrat noch zustimmen.
Die Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen von den Hochschulen vergeben und
zu gleichen Teilen mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert werden.
Das Programm ist ein Steckenpferd von Bundesbildungsministerin Annette
Schavan (CDU). Sie hofft, dass dadurch bis zu 8 Prozent mehr Studierende
gefördert werden. "Wir wollen ein klares Signal setzen: Wir kümmern uns um
bessere Studienfinanzierung in Deutschland", erklärte Schavan.
Mit scharfer Kritik reagierten StipendiatInnen und die Opposition auf den
Beschluss. Isabella Weber von der Studienstiftung des Deutschen Volkes
protestierte mit Kommilitonen vor dem Bundestag. Die Begünstigten der
Büchergelderhöhung schlagen vor, das Geld lieber ins Bafög zu stecken:
"Dort kommt es bei den Studierenden an, die es wirklich brauchen." Die
bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Nicole Gohlke, kritisierte,
dass kleine und weniger renommierte Universitäten im Kampf um die Gunst der
Unternehmer den Kürzeren ziehen würden. "Dadurch nimmt die Regierung das
Auseinanderklaffen der Bildungslandschaft in Kauf."
Der SPD-Abgeordnete Swen Schulz forderte die Länder auf, die "sozial
unausgewogene und handwerklich fehlerbehaftete" Gesetz im Bundesrat
abzulehnen. Die SPD fürchtet, dass das Programm für Bund und Länder teuer
werden könnte: Da Unternehmen ihre Stipendiengelder von der Steuer absetzen
könnten und Kosten für die Akquise noch gar nicht eingerechnet seien,
bestehe die Gefahr, dass Bund und Länder nicht wie geplant für die Hälfte,
sondern für zwei Drittel der Kosten von jährlich schätzungsweise 600
Millionen aufkommen müssten.
Den Ländern sind derzeit beide Programme zu teuer. Sie fordern vom Bund
einen höheren Anteil der Umsatzsteuer. Nur dann wollen sie am 9. Juli im
Bundesrat zustimmen.
LUKAS DUBRO
19 Jun 2010
## AUTOREN
Lukas Dubro
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