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# taz.de -- Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung: Kassen dürfen unbegrenzt ka…
> Die Krankenkassen sollen die Höhe des Zusatzbeitrags von ihren
> Versicherten künftig selbst bestimmen. Union und FDP heben die bisherige
> Deckelung auf ein Prozent auf.
Bild: Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ste…
BERLIN afp/ap/dpa | Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Höhe des
Zusatzbeitrags, den sie von ihren Versicherten erheben können, künftig
selbst bestimmen. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein
Prozent des beitragspflichtigen Einkommens wird abgeschafft, wie
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach Abschluss eines
Spitzengesprächs der Koalition in Berlin mitteilte. Die Zusatzbeiträge
sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" und einkommensunabhängig erhoben
werden.
Damit erhalten die Kassen laut Rösler mehr Finanzautonomie und
Gestaltungsspielraum, zudem werde der Wettbewerb gefördert. Laut Rösler
soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus
Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine
"Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen
Einkommens, das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt,
greift der Sozialausgleich. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich zuvor
auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt.
Die Krankenversicherungsbeiträge steigen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
um insgesamt 0,6 Prozentpunkte. Die Beiträge der Arbeitgeber steigen
demnach von 7,0 auf 7,3 Prozent vom Bruttolohn und werden dann dort
festgeschrieben. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen dementsprechend von
7,9 auf 8,2 Prozent.
Rösler zeigte sich nach der Einigung auf ein Konzept für eine Finanzreform
des Gesundheitswesens zufrieden. "Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11
Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden", sagte Rösler
am Dienstag in Berlin. "Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine
dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen."
Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden dazu herangezogen. Es bleibe aber eine
Daueraufgabe, das System und die Ausgaben zu reformieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor.
Statt ihr Versprechen "mehr Netto vom Brutto" einzulösen, werde nun das
Gegenteil eintreten, sagte Steinmeier am Dienstag zu den Gesundheitsplänen
der Koalition. Die Menschen hätten künftig wegen der gestiegenen
Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. "Die Koalition
startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien."
Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der
Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte
Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, fügte der Oppositionsführer
hinzu.
6 Jul 2010
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