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# taz.de -- Gesundheitsgipfel: Das Orakel aus München
> Kommt Söder? Was sagt Seehofer? Der Streit um die Gesundheitspolitik
> zeigt: In Berlin sehen sie in der CSU mittlerweile das größere Problem
> als in Westerwelle und seiner FDP.
Bild: Markus Söder (links) und Horst Seehofer während der Sitzung des bayeris…
Mittags um eins wird die Welt noch in Ordnung sein in der
nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Rand des Berliner
Regierungsviertels. Die GesundheitspolitikerInnen der Koalition werden
eintreffen, auf Einladung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Genau zwei dürfen aus jeder der drei Regierungsparteien kommen. Der Kreis
soll so klein wie möglich sein. Zusammen werden sie das Fußballspiel
zwischen Deutschland und Serbien anschauen, und wenn es ein schönes Spiel
wird, dann wäre vielleicht eine gute Grundlage geschaffen für eine der
schwersten Verhandlungsrunden im Berliner Parlamentsbetrieb.
Seit Monaten liefern sich Politiker aus der Koalition, vor allem aus CSU
und FDP, einen erbitterten Streit um die Gesundheitspolitik. Vordergründig
geht es um die Frage, ob eine einkommensunabhängige Kopfpauschale ein Weg
sein kann, das drohende Defizit im System in den Griff zu bekommen.
Zwischen den Fraktionen, so hört man, ist das Arbeitsklima gut.
Doch am Samstag, am zweiten Tag der Klausur, gibt es einen Tausch in der
Arbeitsgruppe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer wird wegen
eines privaten Termins nicht mehr dabei sein können. Für ihn kommt
möglicherweise der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder nach Berlin.
Der Mann, der in den vergangenen Monaten jeden Vorschlag seines Berliner
FDP-Kollegen Rösler abschmetterte.
Es wäre im aktuellen Streit um die Gesundheitspolitik das erste Mal, dass
einer aus München an konkreten Vorschlägen mitarbeitet, statt die Berliner
Kompromisse von außen zu torpedieren. Es könnte eine Chance sein, wenn
Söder kommt, heißt es deshalb in Berlin. Obwohl auch das noch keine
Garantie ist, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Ende mit im Boot
sitzt. Er hält sich wie immer alles offen. Bis zuletzt.
Deshalb spielen sie in der Koalition das Treffen schon herunter, bevor es
überhaupt begonnen hat. Es handele sich um ein Gespräch von Fachpolitikern,
sagt Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das ist
nicht ein politisches Entscheidungsgremium." Eine neuerliche
Regierungskrise brauche an diesem Wochenende niemand zu befürchten.
Es ist eine Art zweite Koalitionsverhandlung, die CDU, FDP und CSU jetzt
führen. Sogar der Ort ist der gleiche, die nordrhein-westfälische
Landesvertretung, in der die Regierungsparteien vorigen Herbst bis zur
Ermattung um Formelkompromisse stritten. Und dann die Sätze in die
Koalitionsvereinbarung schrieben, um deren Interpretation es an diesem
Wochenende wieder geht.
"Langfristig", heißt es dort, wolle die Regierung ein System von
"einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen
werden." Aber was heißt "langfristig"? Ist damit die Kopfpauschale der FDP
gemeint? Und was will Seehofer, der gegen dieses Prämienmodell eine
Privatfehde führt, seit er 2004 deshalb als Fraktionsvize zurücktrat?
Damals antwortete Seehofer mit einem seiner typischen Sätze, geheimnisvoll
und hinterfotzig. Jeder dürfe davon ausgehen, "dass die Formulierung dazu
sehr persönlich auch von mir mitentwickelt wurde, damit der Verdacht, es
würde das Gegenteil von dem angestrebt, was ich 2004 vertreten habe, von
vornherein ausgeblendet ist".
So ging es weiter. Bevor die Berliner Gesundheitskommission im März zum
ersten Mal zusammentrat, erklärten die Münchner sie für tot. "Die Arbeit
der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat", sagte
Söder. Den CSU-Leuten in Berlin war das zu viel. Landesgruppenchef
Friedrich nannte Söder einen "nicht zuständigen Politiker", der sich
"ausschließlich destruktiv" äußere.
Es half nichts. In Berlin betrachten sie Seehofer inzwischen als das größte
Problem der Koalition, nicht etwa den FDP-Chef Guido Westerwelle.
Westerwelles Schicksal ist an den Erfolg des Regierungsbündnisses
gekoppelt, für Seehofer gilt das nicht. Für seinen Erfolg in Bayern wäre es
kein Schaden, wenn Schwarz-Gelb in Berlin nicht mehr regiert.
Am 31. Mai gewährte er Rösler eine Audienz in München. Es war der Montag,
an dem Horst Köhler als Bundespräsident zurücktrat. Der Minister setzte auf
eine konstruktive CSU, das war sein Fehler. Zwei Tage später wollte Rösler
seine Pläne vor Journalisten erläutern. Zeitgleich trat Söder in München
vor die Presse und lehnte den Kompromiss ab.
Penibel plant Söder seit Monaten seine Presseauftritte. Sobald in Berlin um
einen Kompromiss gerungen wird, erklärte er die Pläne für untauglich. "Bei
ihm wissen wir gar nicht mehr, was uns erwartet", sagen viele in der
Berliner Unionsfraktion. Letztlich wissen sie nicht einmal sicher, ob er
nun am Samstag vor der Tür steht. Und ob er dann verhandlungsbereit ist.
Vor der Klausur ist die Situation entsprechend verfahren, die Fachpolitiker
sind angespannt. Zu Wochenanfang waren die CDU-Gesundheitspolitiker Jens
Spahn und Rolf Koschorrek mit Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit
gegangen. Knapp 4 Milliarden Euro wollen sie kürzen, bei den Kassen in der
Verwaltung, den Krankenhäusern und den Arzneimitteln. Darüber soll nun am
Wochenende verhandelt werden. "Als Erstes werden wir den Ausgabenbereich
prüfen und Effizienzreserven heben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete
Johannes Singhammer der taz. "Falls nötig, reden wir noch über die
Einnahmen."
Dass nun vor allem über die Ausgaben gesprochen werden soll, ist der
verfahrenen Situation bei der Kopfpauschale geschuldet. Immer wieder kamen
neue Vorschläge, mal stiegen die Beiträge, mal sanken sie. Mal wurde ein
Sozialausgleich über Steuern angedacht, mal einer über Beiträge diskutiert.
Von 15 bis 150 Euro wurden auch schon alle möglichen Pauschalen ins Spiel
gebracht.
Es wird auf die Minimallösung hinauslaufen, so viel ist klar. Um das
Defizit im nächsten Jahr von 11 Milliarden Euro zu decken, stehen zwei
zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Vier sollen
eingespart werden. Bleiben fünf, die durch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge
auf durchschnittlich etwa 15 Euro gedeckt werden könnten. Die Grenze, nach
der die Zusatzbeiträge nicht mehr als 1 Prozent des Einkommens betragen
dürfen, könnte auf 2 Prozent angehoben werden. Dazu könnte eine
Ausnahmeregel für niedrige Einkommen eingebaut werden - dann wäre eine Art
Sozialausgleich geschaffen. Eine Lösung ist das nur für ein Jahr. Schon
2012 müssten die Beiträge weiter steigen.
"Am Ende brauchen wir einen Kompromiss, den alle drei Parteien mittragen",
sagt der CDU-Gesundheitspolitiker Spahn. "Ich bin optimistisch, dass wir
etwas erreichen", sagt sein Kollege Koschorrek. Mehr ist bei den
beteiligten Partnern wohl nicht drin. Und vielleicht kommt jemand aus
München, der nicht einmal diesen Minimalkonsens mitträgt.
Sie wissen es einfach nicht, bevor es wirklich Samstag ist.
JENS SPAHN, CDU
18 Jun 2010
## AUTOREN
R. Bollmann
G. Repinski
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