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# taz.de -- Gesundheitsreform: Röslers Kopfpauschale steht
> 30 Euro müssen nach den Ministerplänen Bürger in Zukunft monatlich zahlen
> - plus Steuern und Beiträge. Dafür soll der Arbeitnehmerbeitrag leicht
> sinken.
Bild: Zufrieden? Minister Rösler scheint die Kopfpauschale durchgesetzt zu hab…
BERLIN taz | Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur
Reform des Gesundheitswesens stehen fest. Nach Informationen der taz aus
Parlamentskreisen will Rösler 2011 eine Kopfpauschale in Höhe von
durchschnittlich 30 Euro monatlich einführen, die unabhängig vom Einkommen
erhoben wird.
Damit will Rösler die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen.
Die Höhe der Krankenkassenbeiträge soll entgegen früheren Plänen im
Gegenzug nicht abgesenkt werden, sondern unverändert bei 14,9 Prozent des
Bruttolohns bleiben. Dabei sollen die Arbeitgeberbeiträge etwas steigen
(von 7,0 auf 7,3 Prozent), während die der Arbeitnehmer etwas sinken (von
7,9 Prozent auf 7,6 Prozent).
Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1.000 Euro monatlich sollen
einen ermäßigten Beitragssatz von 5 Prozent zahlen. Diese Vergünstigung
stellt nach Plänen des Gesundheitsministeriums den Sozialausgleich dar.
Betroffene müssen lediglich bei ihrer Krankenkasse ankündigen, dass sie
unter der Einkommensgrenze verdienen, um den verringerten Satz zugesprochen
zu bekommen. Eine Kontrolle der Bedürftigkeit kann jedoch nicht
stattfinden. Denn dafür müsste das Gesetz den Bundesrat passieren. Für
diesen Fall hatte allerdings die Opposition mehrfach eine Blockade
angekündigt.
Im Ergebnis werden durch das Konzept besonders RentnerInnen mit geringem
Einkommen von wenigen hundert Euro benachteiligt - weil bislang
mitversicherte RentnerInnen dann die Kopfpauschale zahlen müssen. Auch
Geringverdiener mit knapp über 1.000 Euro müssten draufzahlen. Lediglich
für Betroffene mit knapp unter 1.000 Euro Einkommen ergeben sich kaum
zusätzliche Belastungen.
Unklar ist immer noch, ob die CSU dem Konzept zustimmen wird.
Gesundheitsminister Rösler hatte es am Montagabend dem Vorsitzenden Horst
Seehofer vorgestellt. Am Dienstag wurde es im kleinen Kreis auch mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert. Die CSU hatte mehrfach
angekündigt, die Kopfpauschale in keinem Fall unterstützen zu wollen.
1 Jun 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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