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# taz.de -- Streit der Woche zum Zensus: Alle noch da?
> 2011 startet die nächste Volkszählung. Unnötig und riskant, meinen
> Datenschützer wie Thilo Weichert. Gert Wagner, Vorsitzender der
> Zensus-Kommission, widerspricht.
Bild: Kennen das Spielchen mit dem ordentlichen Durchzählen: Schafherde in Nie…
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert,
kritisiert die EU-weite Volkszählung ab Mai nächsten Jahres mit deutlichen
Worten. Die Erhebung sei „aufwändig, teuer und – natürlich – eine
Gefährdung für den Datenschutz der Menschen“, schreibt Weichert im Streit
der Woche in der sonntaz. Zwar unterliege die durch den Zensus entstehende
Datensammlung einer „absoluten Zweckbindung“, dennoch hält er sie für
„heikel“. Im Übrigen für unnötig, da genügend statistische Daten vorhan…
seien: „Nicht einsichtig ist für mich, weshalb diese aufwändige Aktion
überhaupt durchgeführt wird“.
Der Zensus 2011 geht auf eine EU-Verordnung zurück und soll im kommenden
Jahr in allen Mitgliedsstaaten starten. Für Deutschland wäre dies die erste
Volkszählung seit über zwei Jahrzehnten. 1987 wurden die Bürger der BRD
noch direkt befragt, was heftige Proteste und Boykotte auslöste. Dieses Mal
soll dagegen ein „registergestütztes Verfahren“ angewandt werden. Dabei
werden Daten aus Aktenschränken verschiedener Ämter gesammelt, maximal ein
Drittel der BürgerInnen müssen Fragebögen ausfüllen.
Gerade dieses Vorgehen kritisiert die Künstlerin und Datenschutzaktivistin
Rena Tangens. In der sonntaz schreibt sie: „Dieses Mal werden heimlich,
still und leise Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt“. Es
sei darum „naiv anzunehmen, der Zensus 2011 sei weniger schlimm als der in
den Achtzigern, nur weil kein Zähler vor der Haustür steht“. Tangens, die
in der kommenden Woche mit dem Verein FoeBud Verfassungsbeschwerde einlegen
will, kritisiert: „Die Datensätze sind nicht korrekt anonymisiert“. So
würden die Daten vier Jahre lang gespeichert und mit einer persönlichen
Ordnungsnummer verknüpft.
Anderer Meinung ist Gert Wagner, der als Vorsitzender der Zensus-Kommission
die Bundesregierung berät: „Was den Datenschutz angeht, ist das
wasserdicht. Wenn das nicht alle wissen, müssen die Informationen über den
Zensus offensichtlich verbessert werden“. Im Streit der Woche betont er den
Nutzen der Erhebung für Finanzausgleich oder staatliche Planungen. Auch die
Frage nach dem Migrationshintergrund hält er für sinnvoll. Dass die
Lebenssituation der ZuwanderInnen endlich deutlich werde, „finde ich
persönlich super!“, schreibt er.
Im Streit der Woche äußern sich zudem Manfred Güllner, Gründer und
Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manuel Höferlin, Mitglied der
FDP-Bundestagsfraktion, Thorsten Strufe, Entwickler des datensicheren
Netzwerks Safebook, Christian Heller, Blogger in Berlin, sowie taz.de-Leser
Malte Schott.
9 Jul 2010
## AUTOREN
Sebastian Loschert
## TAGS
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Überwachung
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