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# taz.de -- Kommentar zur Minderheitsregierung in NRW: Die Chance der Linken
> "Koalitions- und regierungsunfähig" fand SPD-Chefin Kraft die Linkspartei
> in NRW noch vor zwei Monaten. Nun kann diese im größten Bundesland SPD
> und Grüne kritisch, aber konstruktiv begleiten.
Bild: Zwei die sich mögen: Das neue Frauenduo am Rhein Sylvia Löhrmann und Ha…
Niemals wollte Hannelore Kraft zusammen mit der Linkspartei regieren.
"Koalitions- und regierungsunfähig" sei die, verkündete
Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin in ihrem Wahlkampf überall. Ein erstes
Sondierungsgespräch ließ sie nach wenigen Stunden platzen: Schockiert hatte
sie, dass manche Linke drohten, selbst gegen Beschlüsse der eigenen
Regierung auf die Straße zu gehen.
Zwei Monate später ist die Sozialdemokratin auf die Linkspartei angewiesen:
Zur eigenen Mehrheit fehlt ihrer Regierung im Düsseldorfer Landtag eine
Stimme. Der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann aber will ihre
Minderheitsregierung "attackieren und jagen", und sein FDP-Kollege warnt
bereits vor der drohenden "bürokratischen Staatswirtschaft" unter Rot-Grün.
Für die Linkspartei ist das eine riesige Chance. Sie kann Sozialdemokraten
und Grüne im größten Bundesland kritisch, aber konstruktiv begleiten. Ihr
parlamentarisch unerfahrener, selbst in der eigenen Partei als chaotisch
verbuchter Landesverband könnte nicht nur Politikfähigkeit beweisen: Die
Linkspartei könnte zudem zeigen, dass die Spaltung der politischen Linken,
die bei der Bundespräsidentenwahl zu besichtigen war, überwindbar ist.
Denn: Würde Krafts Düsseldorfer Minderheitsregierung zu einem Erfolgsmodell
- was spräche dann nach der Bundestagswahl 2013 noch gegen ein
rot-grün-rotes Bündnis in Berlin? Nichts. Der Sog des Erfolgs in
Nordrhein-Westfalen wäre einfach zu groß.
Unrealistisch ist das nicht. Schon heute loben führende Linksparteiler
Krafts Minderheitsmodell als "lebendig" und "ehrlich" - und deuten an, mit
einer Enthaltung zum Landeshaushalt die erste große Hürde abräumen zu
wollen. Und mag manchen Abgeordneten der Linkspartei die Einführung der
Gemeinschaftsschule oder die Abschaffung der Studiengebühren auch nicht
schnell genug gehen: Verweigern werden sie sich wohl kaum.
Die Skeptiker unter den Sozialdemokraten dagegen stehen unter Druck. Denn
die Grünen fürchten schon heute, dass sich die SPD doch noch in Richtung
große Koalition mit der CDU aufmachen könnte - und sprechen sich deshalb
zumindest unter der Hand dafür aus, sich informell durch die Linkspartei
tolerieren zu lassen. Das ist Krafts einzige realistische Chance. Doch wenn
ihr das Kunststück gelingt, wird es weit über Nordrhein-Westfalen hinaus
ausstrahlen.
11 Jul 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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