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# taz.de -- Kampf gegen Piraterie in Somalia: "Europa braucht eine neue Strateg…
> Die portugiesische sozialistische EU-Abgeordnete Ana Gomes über
> Verbindungen der Piraten und der Islamisten in Somalia und Europas
> Fehler.
Bild: Britischer Soldat auf Patrouille: Der wahre Gegner sind die Islamisten?
taz: Der deutsche Vizekommandeur der EU-Marinemission "Atalanta", die vor
Somalias Küste Piraten abwehrt, hat am Dienstag vor dem
Verteidigungsausschuss des Europaparlaments die Erfolge der Mission
hervorgehoben. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ana Gomes: Was die Effektivität der Operation "Atalanta" angeht, ist die
Bilanz positiv. Es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen den Europäern,
der Nato und anderen Ländern wie Japan, China oder Indien, die in der
Region aktiv sind. Die EU arbeitet an Vereinbarungen mit den Seychellen,
wie bereits mit Kenia, damit Piraten dort nicht nur vor Gericht kommen,
sondern auch ins Gefängnis. Aber man darf die Mission nicht nur in diesem
engen Rahmen betrachten. Es geht darum, wie es mit Somalia insgesamt
weitergeht. Die Piraterie hat sich angepasst, sie hat ein viel weiteres
Operationsgebiet als früher, bis hinunter nach Tansania. Die Piraten passen
sich der ausländischen Intervention an, und das wird sich nicht ändern,
solange sich die Lage in Somalia nicht ändert.
Und, ändert sie sich?
Nein. Es gibt nach wie vor keinen Staat, der irgendwelche Autorität über
Land oder Wasser ausübt. Die EU hat ebenso wie die USA einseitig auf die
somalische Übergangsregierung gesetzt, die nicht die geringste territoriale
Kontrolle ausübt. Auf der Gegenseite verstärken sich die Verbindungen
zwischen Piraten und Islamisten. Wir wissen, dass die Lösegeldzahlungen an
somalische Piraten etwas mit der gestiegenen Schlagkraft von al-Shabaab zu
tun haben.
Die EU sagt, es gibt da keine Verbindung.
Man muss blind sein, um das nicht zu sehen! Gucken Sie sich die
Terroranschläge von Kampala an. Somalias größte Islamistengruppe al-Shabaab
hat sich dazu bekannt. Uganda ist Partner der AU und der EU bei der
Unterstützung von Somalias Übergangsregierung und wurde deshalb
Anschlagsziel. Die EU bildet in Uganda Soldaten einer somalischen Regierung
aus, die in der Praxis nicht funktioniert. Die ausgebildeten Soldaten
können leicht zu al-Shabaab überlaufen. Dabei wäre es möglich, al-Shabaab
zu schwächen.
Wie denn?
Es ist doch völlig unsinnig, dass Europa und die USA in Sudan die
friedliche Sezession des Südens per Referendum unterstützen, aber in
Somalia die Fiktion eines Einheitsstaates verfolgen. Somalia ist weder eine
Einheit noch ein Staat. Man muss mit den Kräften arbeiten, die Stabilität
herstellen, also Somaliland und Puntland, nicht mit der Übergangsregierung.
Was wir in Somalia machen, treibt die Leute in die Arme der Islamisten.
14 Jul 2010
## AUTOREN
François Misser
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