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# taz.de -- Minderheitsregierung in NRW: Neues Machtverhältnis im Bundesrat
> Mit einem schnellen Ende des Düsseldorfer Experiments rechnet in Berlin
> keiner. Aber ein Modell für den Bund sieht darin nur SPD-Chef Sigmar
> Gabriel.
Bild: Frisch vereidigt: Hannelore Kraft, die Initiatorin des Düsseldorfer Expe…
BERLIN taz | Eines immerhin hat die neue nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Tag ihrer Wahl schon
geschafft: Sie hat die zerstrittene Koalition auf Bundesebene für einen
kurzen Moment geeint. Gemeinsam traten die Generalsekretäre Hermann Gröhe
(CDU), Christian Linder (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in
der Berliner CDU-Zentrale vor die Presse, um Kraft des Wortbruchs zu
zeihen. Die SPD-Politikerin habe eine Tolerierung durch die Linke im
Wahlkampf ausgeschlossen, nun komme sie durch deren Stimmenthaltung ins
Amt, sagte Gröhe.
Hinter vorgehaltener Hand rechnen die Berliner Koalitionäre allerdings
nicht mit einem allzu schnellen Ende des Düsseldorfer Experiments. Sie
stellen sich darauf ein, bis auf Weiteres ohne eigene Bundesratsmehrheit zu
regieren. In der Länderkammer müssen sie sich entweder mit der SPD einigen
oder mit den Grünen – auch die Stimmen aus Hamburg und dem Saarland würden
für Gesetzesbeschlüsse reichen. Deshalb hat Schwarz-Gelb am vergangenen
Freitag noch schnell ein Stipendienprogramm beschlossen, deshalb sind
Regierungsjuristen schon länger damit beschäftigt, möglichst viele Gesetze
nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat zu erklären.
Bei der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten wird das allerdings
schwierig. Zwar hatte die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg
seinerzeit ohne Beteiligung der Länderkammer beschlossen. Allerdings hatten
die CDU-regierten Länder damals scharf protestiert. Auch kämen mit längeren
Laufzeiten zusätzliche Aufgaben auf die Länder zu, weil sie für die
Atomaufsicht zuständig sind.
Als Modell für die Bundesebene sieht bislang allerdings nur einer die
Koalition in Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Eine solche Variante sei
allemal besser als eine Regierung mit Mehrheit, aber ohne Projekt, sagte
Gabriel am Wochenende. Dem dadurch hervorgerufenen Eindruck, die SPD strebe
eine eigene rot-grüne Mehrheit gar nicht mehr an, trat sogleich
Generalsekretärin Andrea Nahles entgegen.
Eines ist nach Krafts Wahl vom Mittwoch allerdings klar: Die Zeiten, in
denen das neurotische Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei der CDU ein
Dauerabo auf die Macht verlieh, neigen sich dem Ende zu. Neue
Bündnisoptionen etwa zwischen CDU und Grünen oder zwischen SPD und FDP sind
damit aber nicht vom Tisch. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
könnte es nächstes Jahr die Wiederaufnahme rot-gelber Koalitionen geben, in
Baden-Württemberg womöglich Schwarz-Grün. Beides würde die Unruhe in der
Berliner Koalition verstärken.
15 Jul 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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