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# taz.de -- Hamburger Volksentscheid: Schulreformgegner liegen vorn
> Nach den ersten Auszählungen sieht es so aus, als würde die sechsjährige
> Primarschule in Hamburg nicht eingeführt werden. Die Wahlbeteiligung lag
> bei nur 39 Prozent.
Bild: Es geht um die Zukunft: Beim Volksentscheid in Hamburg stimmte nach erste…
HAMBURG dpa | Geringe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid über die
umstrittene Schulreform in Hamburg: Nur 39 Prozent der knapp 1,3 Millionen
Wahlberechtigten haben am Sonntag über die Einführung einer sechsjährigen
Primarschule abgestimmt. Rund 64 600 Menschen kamen nach Angaben des
Landeswahlamtes in die gut 200 Wahllokale in der Hansestadt (5,1 Prozent).
Abstimmungsleiter Willi Beiß war von einem Andrang von etwa 90 000
Hamburgern ausgegangen. Etwa 427 000 Wahlberechtigte (33,8 Prozent)
stimmten per Briefwahl ab.
Beim ersten verbindlichen Volksentscheid in dem Stadtstaat wurde mit einem
äußerst knappen Ergebnis gerechnet. Ein vorläufiges Endergebnis sollte
gegen 23.00 Uhr vorliegen.
Noch vor Schließung der Wahllokale erklärte Regierungschef Ole von Beust
(CDU) seinen Rücktritt. Der Sprecher der Reformgegner-Initiative "Wir
wollen lernen", Walter Scheuerl, sagte im Anschluss an seine Stimmabgabe,
er gehe nicht davon aus, dass der Rücktritt Auswirkungen auf den
Volksentscheid habe. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) sprach bei ihrer
Stimmabgabe in Hamburg-Altona von einem wichtigen Tag für Hamburg.
Die Bürger mussten entscheiden, ob es künftig statt der vierjährigen
Grundschulen sechsjährige Primarschulen geben soll.
Während alle Fraktionen der Bürgerschaft der Auffassung sind, dass durch
ein längeres gemeinsames Lernen mehr Gerechtigkeit in das Schulsystem
einzieht, meinen die Reformgegner, dass Primarschulen der falsche Weg
seien: Sie gefährdeten die Gymnasien, behinderten leistungsstarke Schüler
und benachteiligten schwächere Schüler.
Um bei dem Volksentscheid erfolgreich zu sein, mussten die Reformgegner
mindestens 247 335 Hamburger auf ihre Seite ziehen - 20 Prozent aller
Wahlberechtigten. Außerdem durften die Befürworter sechsjähriger
Primarschulen nicht mehr Stimmen haben als die Gegner.
Die Primarschulen sind nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Teil der
Hamburger Schulreform. Insgesamt geht der bildungspolitische Strukturwandel
in der Hansestadt deutlich weiter. Vorgesehen ist, dass es vom kommenden
Schuljahr an nur noch drei allgemeine Schulformen geben soll: sechsjährige
Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. In den Primarschulen
erhalten die Kinder ihr Rüstzeug, auch von Lehrern aus weiterführenden
Schulen.
Im Anschluss an die Primarschule entscheiden die Eltern, ob ihr Kind auf
eine Stadtteilschule oder auf ein sechsstufiges Gymnasium wechselt. Beide
bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an, wobei die Hochschulreife an den
Gymnasien nach insgesamt 12 Schuljahren, an den Stadtteilschulen nach 13
Jahren erreicht wird.
Die Klassengrößen werden begrenzt, das Sitzenbleiben weitgehend abgeschafft
und mehr Lehrer eingestellt. Die Kosten der Reform summieren sich nach
Angaben der Schulbehörde bis einschließlich 2016 auf rund 427 Millionen
Euro. Insgesamt gibt Hamburg in diesem Jahr für alle Schulen und Lehrer
laut Haushaltsplan rund 1,5 Milliarden Euro aus.
18 Jul 2010
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