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# taz.de -- Streit um Steinkohle: EU will Subventionen früher stoppen
> Brüssel will die Subventionen für Steinkohle früher verbieten, als der
> deutsche Kompromiss es vorsieht. Kritik kommt von Rot-Grün in
> Nordrhein-Westfalen.
Bild: Fürchten Massenentlassungen: Steinkohle-Kumpels.
KÖLN taz | Der Vorstoß der EU-Kommission, die Subventionierung des
Steinkohlebergbaus früher als bisher geplant auslaufen zu lassen, stößt bei
der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen auf Widerspruch.
"Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel", kritisierte
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und warnte vor betriebsbedingten
Massenkündigungen. Auch ihr grüner Umweltminister Johannes Remmel lehnt die
Pläne ab.
Die EU-Kommission will Beihilfen für den Steinkohlebergbau nur noch vier
Jahre lang erlauben. "Der Vorschlag soll sicherstellen, dass nicht
wettbewerbsfähige Bergwerke bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind",
hieß es. Das würde auch das Aus für die sechs noch in NRW und dem Saarland
betriebene deutsche Zechen bedeuten. Aktuell arbeiten noch rund 27.000
Menschen im deutschen Bergbau.
Die am Dienstag einstimmig beschlossene kurze Übergangsfrist kam
überraschend. In einem ersten Entwurf hatte die Kommission noch eine Frist
bis Ende 2023 vorgesehen. Doch vor allem die Ressortvertreter für Umwelt
und Klima, Connie Hedegard und Janez Potocnik, pochten auf einen früheren
Ausstieg - um die Klimaschutzziele der EU nicht zu unterlaufen.
Der Beschluss kollidiert nun mit dem mühsam ausgehandelten deutschen
Steinkohlekompromiss. Darin vereinbarten Bund und Kohle-Länder ein
Ausstiegsdatum Ende 2018 und einen Verzicht auf betriebsbedingte
Kündigungen. Daran soll sich nach den Vorstellungen von Remmel auch nichts
ändern. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte
der Umweltminister der taz. Die Grünen seien schon immer für einen
"Ausstieg im Sinkflug, nicht im Sturzflug" eingetreten.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte hingegen den
Beschluss. "Es ist eine Richtung, die ökologisch und ökonomisch aus meiner
Sicht durchaus vernünftig ist", sagte Brüderle am Mittwoch im
ARD-Morgenmagazin. Unterstützung kommt auch vom Rheinisch-Westfälischen
Institut für Wirtschaftsforschung. "Wir verbrennen mit den
Steinkohlesubventionen und Produktionsbeihilfen viel Geld", sagte
Bereichsleiter Manuel Frondel. "Das gesparte Geld sollte für den
Schuldenabbau genutzt werden."
Im Herbst steht das Thema auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats, die
Mitgliedsländer müssen zustimmen. Die Bergbaugewerkschaft IG BCE forderte
die Regierung auf, hart zu bleiben. "Wir werden uns mit allen Mitteln zur
Wehr setzen", kündigte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis an.
21 Jul 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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