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# taz.de -- Subventionen noch bis 2018: Kohle statt Klima
> Brüssel will nun doch bis 2018 Kohlesubventionen erlauben – ganz so, wie
> es die Bundesregierung gefordert hat. Das rettet die letzten fünf
> deutschen Steinkohlezechen.
Bild: Viel Kohle für Kohle. Erst 2018 soll die Förderung runter.
BRÜSSEL afp | Die letzten deutschen Steinkohlezechen müssen statt 2014 nun
wohl doch erst 2018 schließen. Die EU-Kommission schwenkte am Mittwoch auf
die Linie der Bundesregierung ein, die sich vehement gegen den Vorstoß der
Brüsseler gewehrt hatte, die Kohlesubventionen vier Jahre früher auslaufen
zu lassen. Abschließend entscheiden wollen am Freitag die
EU-Mitgliedstaaten, deren Votum für 2018 unter Diplomaten als
wahrscheinlich gilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem
"großen Erfolg".
Ohne Staatshilfen könnten die derzeit noch fünf deutschen Steinkohlezechen
nicht überleben. Drei von ihnen liegen im Ruhrgebiet, eine im nördlichen
Nordrhein-Westfalen und eine an der Saar. Für zwei Bergwerke steht laut dem
Betreiber RAG Deutsche Steinkohle die Schließung zur Jahresmitte 2012
beziehungsweise um die folgende Jahreswende bereits fest. Der Steuerzahler
unterstützte die Förderung der Zechen allein 2009 mit rund zwei Milliarden
Euro.
Die Kommission werde nun "auf der Basis des Kompromissvorschlags der
belgischen Präsidentschaft" mit den Mitgliedstaaten sprechen, sagte
Almunia. Der Vorschlag sieht als Frist den 31. Dezember 2018 vor. Die
Hilfen müssten aber schon vorher linear abnehmen, fügte Almunia hinzu. Am
Mittwochnachmittag kamen in Brüssel die EU-Botschafter zu einem
turnusmäßigen Treffen zusammen, am Freitag tagen die für Wettbewerbsfragen
zuständigen Minister.
2007 hatten sich RAG, die betroffenen Landesregierungen, der Bund und
Arbeitnehmervertreter auf einen Ausstieg bis 2018 geeinigt. Die EU, die in
Wettbewerbsfragen das letzte Wort hat, wurde nicht in die Entscheidung
einbezogen. Grundsätzlich sind Staatshilfen für unrentable Betriebe in der
EU verboten.
Deutschland profitierte von einer Ausnahmeregelung, die eigentlich zum
Jahresende 2010 auslaufen sollte. Vor diesem Hintergrund schlug die
Kommission im Sommer zunächst Oktober 2014 als neue Frist vor.
Für die neue Wende war nach Angaben aus Brüssel nun mitentscheidend, "dass
2018 wirklich Schluss ist". Dafür hatte die Bundesregierung im November die
Voraussetzung geschaffen: Sie beschloss, die sogenannte Revisionsklausel
aus der Einigung von 2007 zu streichen. Damit wird eine Verlängerung der
Hilfen über 2018 hinaus unmöglich.
8 Dec 2010
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