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# taz.de -- Kommentar Nazigewalt: Die Angst der Demokraten
> Neonazis greifen immer öfter Politiker und Amtsträger an. Damit treffen
> sie den demokratische Staat in Person. Schweigen, um Panik zu verhindern,
> hilft hier nicht weiter.
Bild: Russische Neonazis wurden für Morde und Friedhof-Schändereien zur Veran…
Kaputte Scheiben und beschmierte Wände, verklebte Schlösser, nächtliche
Drohanrufe oder gesprengte Briefkästen - das alles ist längst Alltag für
Menschen in demokratischen Parteien und staatlichen Funktionen in Ost wie
West.
In der Öffentlichkeit wird diese Grenzverschiebung der Aggression noch kaum
wahrgenommen und reflektiert. Wohl auch deswegen, weil die Amts- und
Würdenträger die Angriffe nur ungern publik machen. Sie wollen in ihren
Städten und Gemeinden keine Panik aufkommen lassen. Die eigenen Ängste in
der Öffentlichkeit einzuräumen sehen sie aber auch nicht als Option, weil
das den Tätern nur Genugtuung verschaffen würde: Nachvollziehbar, aber die
Nazis feiern ihre Anschläge auch so.
Das Ausmaß dieser Bedrohung schimmerte kürzlich auf einer Tagung gegen
Rechtsextremismus für Kommunalpolitiker durch. Hier berichten Bürgermeister
und Kommunalpolitiker aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich
gegen rechts engagieren, von den Anfeindungen. Mit Erwähnungen auf
Neonazi-Websites fange es an, Brandanschläge folgten. Und nicht erst, wenn
ein Sprengsatz fliege, sei sie da: die Angst, "Wenn man was tut, kommen
die, sitzen im eigenem Garten". Eine Angst, die schon bewirken kann, besser
nicht entschlossen gegen die Braunen vorzugehen.
In diesem Jahr verübten Unbekannte bereits rund 60 Anschläge auf
Wahlkreisbüros von Unna bis Stralsund. Neonazistische Übergriffe gegen
alle, die nicht ins nationale Bild passen, gehören zum bundesdeutschen
Alltag. Dass sich die Neonazis jetzt aber auch trauten, Politiker und
Amtsträger anzugreifen, sei neu, betont etwa der Politikwissenschaftler
Hajo Funke. Der demokratische Staat in Person wird angegriffen. Schweigen
hilft da nicht weiter.I
23 Jul 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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