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# taz.de -- Jugendkriminalität: SPD will Kinder-Knast
> Gegen Gewalttätigkeit bei Kindern und Jugendlichen müsse konsequenter
> vorgegangen werden, findet die SPD - zur Not mit einer geschlossenen
> Unterbringung.
Bild: Zog einen Untersuchungsausschuss nach sich: die geschlossene Unterbringun…
Die SPD will, dass der Senat früher und konsequenter gegen straffällige
Jugendliche und Kinder vorgeht. Ihre Bürgerschaftsfraktion hat dazu am
Mittwoch ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen präsentiert. Unter anderem
sollen straffällige Kinder und Jugendliche schneller ihren Eltern entzogen
werden und es soll eine geschlossene Einrichtung zur intensivpädagogischen
Betreuung eingerichtet werden. Das letzte Heim dieser Art in der
Feuerbergstraße und die skandalösen Zustände darin zog einen
Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nach sich. Der amtierende
schwarz-grüne Senat hatte das Heim geschlossen.
Die Debatte um die Jugendkriminalität ist nach einer Reihe spektakulärer
Gewalttaten wieder aufgelebt. Bei den Taten sind mehrere junge Leute ums
Leben gekommen. Einige der Täter finden sich seit Jahren in den Akten der
Jugendämter, der Polizei und der Justiz. Gegen einige liefen zum Zeitpunkt
der Taten Verfahren wegen ähnlicher Delikte. Viele dieser Verfahren
schleppten sich über Monate hin, obwohl die Politik seit Jahren das Ziel
verfolgt, Heranwachsende des pädagogischen Effekts wegen schnell zu
bestrafen.
Die Vorschläge der SPD laufen auf "frühe erzieherische Maßnahmen mit hoher
Verbindlichkeit" hinaus, wie es die Abgeordnete Carola Veit formulierte.
Die Jugendämter sollen schneller zu einem Eingreifen gezwungen werden, die
Eltern und Jugendlichen weniger Möglichkeiten haben, sich den staatlichen
Vorgaben zu entziehen: Sei es, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird;
dass Eltern Erziehungskurse besuchen und die Delinquenten
Anti-Gewalttrainings besuchen müssen.
"Bei den Fällen bisher stand die gedeihliche Zusammenarbeit mit den Eltern
im Vordergrund", sagte Veit. Jetzt sollten die neuen gesetzlichen
Möglichkeiten, sich auf das Kindeswohl zu berufen, genutzt werden. Die SPD
wolle psychiatrisch-erzieherisch schon bei auffälligen Kindern ansetzen, um
kriminelle Karrieren erst gar nicht Fahrt aufnehmen zu lassen. Der Etat für
Hilfen zur Erziehung sei in den vergangenen vier Jahren um 80 auf 250
Millionen Euro geklettert. Dieses Geld müsse nur besser eingesetzt werden.
Veit und ihre KollegInnen Jana Schiedek, Andreas Dressel und Thomas Böwer
schlagen vor, die Erziehungs- und Fallkonferenzen für Kinder und
Jugendliche auszubauen. Die polizeilichen Ansprechpartner der Schulen
sollen sich ganz auf diese Arbeit konzentrieren. Häuser des Jugendrechts
sollen entstehen, in denen die Spezialisten von Polizei, Staatsanwaltschaft
und Jugendgerichtshilfe direkt zusammenarbeiten. Es sollen Waffen verboten
und der Alkoholmissbrauch durch Jugendliche mit Testkäufen gestoppt werden.
"Wir finden es gut, dass sich auch die SPD dieses wichtigen Themas
annimmt", kommentierte die GAL-Justizexpertin Antje Möller die Vorschläge.
Der Senat werde wie beschlossen den Bericht der Kommission gegen Gewalt im
öffentlichen Raum vorlegen. Dann werde man sehen, "ob er wirklich
Hilfestellung benötigt, wie die SPD behauptet".
Er könne sich vorstellen, dass sich das eine oder andere Ergebnis der
Kommission mit den Vorschlägen der SPD decke, sagte Klaus-Peter Hesse von
der CDU-Fraktion. "Ich kann dem Papier nicht groben Unfug vorwerfen." Der
Vorschlag, ein geschlossenes Heim einzurichten, sei ein "legitimes
Ansinnen", schließlich würden Hamburger Täter derzeit auswärts betreut. Mit
der Feuerbergstraße habe das nichts zu tun, daraus hätten "alle ihre Lehren
gezogen".
28 Jul 2010
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Schwerpunkt Haasenburg Heime
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