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# taz.de -- Straßenbau in Deutschland: Löcher füllen statt aufreißen
> Das Bundesverkehrsministerium soll sparen und will deshalb keine neuen
> Auto-, Bahn- und Schiffswege mehr bauen. Keine schlechte Idee, meinen
> Umweltexperten.
Bild: Auch neue Straßen müssen irgendwann teuer repariert werden.
Der Bund baut künftig keine neuen Straßen mehr. Das meldete das
Handelsblatt am Montag. Die Zeitung berief sich dabei auf einen internen
Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach sollen künftig nur noch
10 Milliarden Euro für Bau und Erhalt von Verkehrswegen zur Verfügung
stehen. Im aktuellen Haushaltsjahr sind es dank üppiger Zahlungen aus den
beiden Konjunkturpaketen der Bundesregierung noch 12,6 Milliarden Euro. Das
Geld soll künftig so gut wie vollständig für Reparaturen ausgegeben werden,
heißt es. Die Bauindustrie protestierte bereits energisch und drohte,
zahlreiche Mitarbeiter auf die Straße zu setzen.
Auf taz-Nachfrage hin wiegelte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums
zunächst ab: Der Autor des Artikels habe "überreagiert", auch das "Orakel"
der Bauindustrie sei unberechtigt. Kleinere Neubauten werde es auch künftig
geben, und mit dem Ausbessern von Schlaglöchern und der Überarbeitung von
Brücken habe die Bauindustrie auch weiterhin genug zu tun.
Zugleich bestätigte der Sprecher aber, dass seine Kollegen im Ministerium
derzeit einen Kassensturz vorbereiten und den Bundesverkehrswegeplan
überprüfen. Dieser Wunschzettel der Länder wurde 2003 verabschiedet und ist
seither die Planungsgrundlage für neue Asphaltpisten, Bahntrassen und
Wasserwege. Eigentlich sollte die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans
bereits in diesem Sommer abgeschlossen sein, nun ist frühestens im
September mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen.
Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst die im "vordringlichen
Bedarf" aufgeführten Projekte nur zum Bruchteil finanzierbar sind. In
vielen Fällen sind die Bagger nur kurz angerückt, um eine Baustelle zu
eröffnen und auf diese Weise die aufwändige baurechtliche Planung
aufrechtzuerhalten. "Außerdem wird der volkswirtschaftliche Nutzen
traditionell immer zu hoch angesetzt - und die Kosten werden zu niedrig
berechnet, sodass es am Schluss für den Steuerzahler immer nur teurer
wird", sagt Michael Gehrmann, Infrastrukturexperte des alternativen
Verkehrsclub Deutschland.
Bei der Instandhaltung dagegen wurde in den vergangenen Jahren gespart.
Viele Straßen sind deshalb in schlechtem Zustand. Und weil das Verkehrsnetz
wieder deutlich gewachsen ist, wird sich dieses Problem noch verschärfen.
Allein knapp 13.000 Kilometer Autobahnen gibt es - 1.300 Kilometer davon
sind erst in den vergangenen zehn Jahren neu gebaut worden. Bisher war
geplant, in den kommenden Jahren 800 zusätzliche Kilometer zu asphaltieren
und 1.600 Kilometer zu verbreitern.
Ebenfalls gespart werden soll künftig offenbar bei den Schienen- und
Schifffahrtswegen. Für die Vertiefung und den Ausbau von 7.350 Fluss- und
Kanalkilometern stehen dieses Jahr noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Ein
riesiger Aufwand, denn in Deutschland gibt es gerade einmal 2.500
Binnenfrachtschiffe. Für deren Belange arbeiten gegenwärtig 13.000 Menschen
in der Bundeswasserstraßenverwaltung.
Hochwasserschutz übrigens gehört nicht zu den Aufgaben der Behörde. Sie
sorgt im Gegenteil dafür, dass die Flüsse schifffahrtsgerechter - und damit
hochwasseranfälliger werden. Umweltschützer fordern hier deshalb seit
Jahren ein Sparprogramm. Das könnte jetzt Wirklichkeit werden.
2 Aug 2010
## AUTOREN
Annette Jensen
Annette Jensen
## TAGS
Straßenbau
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