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# taz.de -- Schweizer Volksinitiative zurückgezogen: Doch kein Votum für die …
> Jetzt werden die Schweizer doch nicht über die Wiedereinführung der
> Todesstrafe für Sexualtäter abstimmen. Die Volksinitiative ist
> abgeblasen. Es ging uns nur um Öffentlichkeit, so die Initianten.
Bild: In Helvetien wird die Spritze doch kein Exekutionsinstrument werden.
BERN apn | Ein Komitee zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz
hat seinen Vorstoß für eine Volksinitiative wieder zurückgezogen. Dies
berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Mittwoch unter Berufung
auf den Sprecher des Initiativkomitees, Marcel Graf. Als Grund für den
Schritt erklärte das Komitee auf seiner Website, die Initiative sei die
einzige Möglichkeit gewesen, um sich Gehör zu verschaffen: "Unser Hauptziel
war, die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen."
Diese Missstände orten Graf und seine Mitinitianten im Schweizer
Rechtssystem, das auf der Täter- statt auf der Opferseite stehe. Für
Hinterbliebene eines Opfers gebe es keine Möglichkeit, sich zu wehren. Sie
fordern: "Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des
Opfers stellen."
Das heftig umstrittene Volksbegehren hatte die formale Prüfung der
Bundesregierung in Bern bestanden, wie am Dienstag im Bundesblatt
mitgeteilt wurde. Das siebenköpfige Komitee hatte daraufhin seine
Volksinitiative gestartet, um die für eine Volksabstimmung nötigen 100.000
Unterschriften zu sammeln. Dafür hätten die Initiatoren bis zum 24. Februar
2012 Zeit gehabt.
Das Begehren hätte die Todesstrafe für Täter gefordert, die "in Kombination
mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder
Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen". In der
Schweiz ist die Todesstrafe seit 1942 im zivilen Strafgesetzbuch
abgeschafft.
Die Ankündigung der Initiative war vergangene Woche auf breite Ablehnung
gestoßen. Die meisten Politiker kritisierten das Begehren.
25 Aug 2010
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