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# taz.de -- Kommentar Todesstrafen-Initiative in Schweiz: Angst in den Alpen
> Die Todesstrafe funktioniert nicht als Mittel der Abschreckung. Aber
> Teile der politischen Klasse in der Schweiz schüren erfolgreich Ängste
> vor möglichen Bedrohungen.
Wird die Schweiz die Todesstrafe wieder einführen? Nein, nein, so weit
werde und könne es nicht kommen, beschwichtigt die politische und
juristische Elite der Alpenrepublik von Mitte bis links. Denn dagegen stehe
das "zwingende Völkerrecht" in Form der Europäischen
Menschenrechtskonvention, welche auch die Schweiz ratifiziert habe.
Doch so zutreffend das völkerrechtliche Argument gegen die Wiedereinführung
der Todesstrafe auch sein mag - für die politische Debatte und als Mittel
der Überzeugung reicht es nicht aus. Viel wichtiger wäre da etwa der
Hinweis, dass die Todesstrafe bislang nirgendwo auf der Welt als Mittel der
Abschreckung funktioniert hat.
Was aber sind die Beweggründe und Ziele derjenigen, die nun ein Referendum
zu dieser Frage initiiert haben? Die Schweiz ist nicht nur eines der
reichsten und stabilsten Länder der Welt. Sie weist im europäischen
Vergleich auch die niedrigste Rate bei Kapitalverbrechen und bei
Sexualstraftaten auf. Dennoch - oder vielleicht gerade deswegen? - sind die
Ängste vor allen möglichen inneren und äußeren Bedrohungen in der Schweiz
größer als in anderen Ländern. Teile der politischen Klasse schüren und
instrumentalisieren diese Ängste mithilfe bestimmter Medien immer wieder
erfolgreich für ihre Interessen.
Es wäre ein Kurzschluss, die Volksinitiative für die Wiedereinführung der
Todesstrafe in der Schweiz als Bestätigung zu sehen für gängige Bedenken,
die in Deutschland immer wieder gegen eine Erweiterung der repräsentativen
Demokratie durch plebiszitäre Elemente ins Feld geführt wird. Die
Initiative sendet ein frühzeitiges Warnsignal, auf das die Öffentlichkeit
in der Schweiz und im Ausland diesmal hoffentlich nicht nur mit Empörung
und völkerrechtlichen Bedenken reagieren wird.
24 Aug 2010
## AUTOREN
Andreas Zumach
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