Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne über OSZE-Mission in Kirigistan: "Sanktionen treffen die Fa…
> Die Gründe für die kirgisische Ablehnung des OSZE-Einsatzes seien
> nachvollziehbar, sagt die Grünen-Politikerin Viola von Cramon. Eine
> Entsendung der OSZE-Polizei würde für zuviel Aufruhr sorgen.
Bild: Ein Checkpoint in Süden Kirgistans.
taz: Frau von Cramon, kommt die OSZE-Polizei in den Süden Kirgistans?
Viola von Cramon: Nein. Präsidentin Rosa Otunbajewa hätte das Memorandum of
Understanding spätestens vor zwei Tagen unterschreiben müssen. Das hat sie
nicht getan. Sie sagte am Freitagabend, sie könne es nicht verantworten.
Sie hat sich immer für die OSZE-Polizei starkgemacht. Aber derzeit sei die
Stimmung im Süden so aufgeladen, dass es bei einer Entsendung einen solchen
Aufruhr geben würde und die Sicherheit der Polizisten nicht garantiert
werden könne. Otunbajewa sagte, sie müsse "nicht künstlich Instabilität ins
Land holen", was aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar ist.
Was aber ist mit der Zusage der kirgisischen Regierung?
Die Zusage war vermutlich an Bedingungen gebunden. Die wichtigste lautet,
dass die Sicherheit dieser Polizeimission vor Ort gewährleistet werden
kann. Nach allem, was wir gehört haben, ist das nicht möglich.
Was sagt Otunbajewa zu den Willkürakten gegen die usbekische Minderheit im
Süden und wie will sie die verhindern?
Das haben wir nicht angesprochen.
Wie könnte die Situation der ethnischen Minderheit verbessert werden?
Das habe ich auch Omurbek Tekebajew [Vorsitzender der Sozialistischen
Partei, voraussichtlich der künftige Parlamentspräsident und starke Mann
Kirgistans. d. Red.] gefragt. Wie will die Regierung in Bischkek die
parlamentarische Demokratie umsetzen, wenn sie nicht die Sicherheit der
ethnischen Minderheit garantieren kann? Die Antwort war, dass die
politische Realität so sei. Faktisch sei man ratlos. Das ist eine
Bankrotterklärung. Wenn man eine Demokratisierung Kirgistans anstrebt, muss
alles unternommen werden, damit die ethnischen Minderheiten beteiligt
werden und geschützt sind. Aber genau das ist derzeit nicht gewährleistet.
Die internationale Gemeinschaft kann nichts unternehmen?
Natürlich kann man etwas machen, wenn die EU-Außenministerin Asthon
beispielsweise Verantwortung übernehmen würde. Wir hätten mit größerem
Engagement permanent vor Ort sein müssen. In einer partnerschaftlichen Form
könnte man die Sicherstellung der Menschenrechte gewährleisten. Aber jetzt
von außen kurzfristig eine Mission zu entsenden, die offensichtlich
instrumentalisiert wird, um weitere Aggressionen zu schüren, das halte ich
für extrem schwierig.
Wie soll die internationale Gemeinschaft auf den Beschluss, die
OSZE-Polizei nicht ins Land zu lassen, reagieren?
Nachsichtig.
Keine Sanktionen?
Die Mission war unsere Idee, wir wollten sogar ein größeres Kontingent.
Doch die Situation lässt das offensichtlich im Süden derzeit nicht zu. Aber
mit Sanktionen trifft man die Falschen.
30 Aug 2010
## AUTOREN
Marcus Bensmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen kirgisischen Menschenrechtler: Angst und Gewalt im Gerichtssaal
Die Urteile gegen acht Usbeken wegen des Mordes an einem kirgisischen
Polizisten sollen vielleicht aufgehoben werden. Dessen Verwandte drohen mit
neuen Unruhen.
Wahl in Kirgistan: Nationalisten als stärkste Kraft
Nach den Wahlen stehen dem Land jetzt schwierige Koalitionsverhandlungen
bevor. Die OSZE lobt den Urnengang als einen Fortschriftt in Richtung
Demokratie.
Absage aus Kirgistan: Regierung will keine OSZE-Polizei
Präsidentin Otunbajewa lehnt eine Polizeimission der OSZE im Süden des
Landes ab. Bei der OSZE wusste man noch nichts davon.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.