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# taz.de -- Kritik an Atomplänen der Regierung: "Legal, illegal, scheißegal"
> Die Bundesregierung achte bei der Verlängerung der Akw-Laufzeiten nicht
> auf die Sicherheit der Bevölkerung – und breche die Verfassung, sagt die
> Deutsche Umwelthilfe.
Bild: Wollen Atomkraftwerke länger laufen lassen: Wirtschaftsminister Rainer B…
BERLIN taz | Die Konservativen - Politiker aus der Union und der FDP -
machen sich den Slogan der Hausbesetzer der 80er Jahre zu eigen: "legal,
illegal, scheißegal". Das sagte Gerd Rosenkranz von der Deutschen
Umwelthilfe am Donnerstag. Lässt Schwarz-Gelb die 17 Reaktoren länger als
bisher geplant am Netz, meint er, "kollidiert das mit dem Grundgesetz".
Die Regierungsbeamten formulieren das Atomgesetz um. Der Umwelthilfe geht
es dabei anders als anderen Kritikern nicht darum, ob der Bundesrat
ausgehebelt wird. "Die Regierung hebelt Rechte von AKW-Anwohnern aus und
vernachlässigt die dem Staat obliegende Schutzpflicht für die Bevölkerung",
sagt Rosenkranz Kollegin Cornelia Ziehm. Die Rechtsanwältin meint Paragraf
7d "Vorsorge gegen Risiken" des Gesetzes, der der taz vorliegt.
Der Paragraf im 42-seitigen Entwurf des zweiten Teils über die Sicherheit
kommt den Atomkonzernen entgegen. Sie sind demnach "zur weiteren Vorsorge
gegen Risiken für die Allgemeinheit verpflichtet, spätestens zehn Jahre
nach dem Datum [des Inkrafttreten dieses Gesetzes] nachzuweisen, dass
bautechnische Maßnahmen zum Schutz des Reaktorgebäudes vor
Flugzeugabstürzen … verwirklicht sind".
Altreaktoren wie Brunsbüttel könnten ohne teure Nachrüstung zunächst
weiterlaufen. Allerdings verhandelte die Regierung erst am Donnerstag
wieder. Laut Süddeutscher Zeitung ist auch eine fünfjährige Frist im
Gespräch. Aber Ziehm ärgert noch anderes: Die Reaktoren sollen nur einem
Absturz einer Maschine vom Typ Airbus 320 standhalten, nicht aber eines
Großraumflugzeuges wie des A 380. Das widerspreche der jüngsten
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, sagt sie.
Nächstes Problem: Anwohner sollen das vom Bundesverwaltungsgericht längst
zugestandene Recht verlieren, Schutz gegen Terrorangriffe auf Reaktoren
einzuklagen. Ziehm: "Der Staat vernachlässigt seine Schutzpflicht gegenüber
dem Bürger zugunsten der Atombetreiber." Nicht nur die Rechtsgrundlage des
Atomneueinstiegs ist strittig.
Mittlerweile haben Forscher die am Montag veröffentlichten
"Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung" geprüft.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) folgert aus dem Werk, für die
Volkswirtschaft sei es gut, die Reaktoren bis zu 20 Jahre länger laufen zu
lassen. Doch Felix Matthes vom Ökoinstitut Darmstadt sagt: "Die Studie ist
inkonsistent und illusorisch." Die Forscher gehen davon aus, dass der
Ölpreis auf 130 Dollar je Barrel steigt, der Gaspreis fast gleich bleibt.
Dabei sind beide gekoppelt.
2 Sep 2010
## AUTOREN
H. Gersmann
N. Reimer
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