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# taz.de -- Laufzeiten-Klausur am Sonntag: Regierung entscheidet über Akws
> Merkel bittet zur Kabinettsklausur: Am Sonntag will die Regierung
> bestimmen, wie lange die Akws noch laufen dürfen. Derweil fordert ein
> FDP-Lanesminister mehr Sicherheit.
Bild: Meiler wollt Ihr ewig leben?
Am Sonntag soll die Sache nun geklärt werden: Kanzlerin Angela Merkel hat
die beteiligten Ministerien sowie die Parteispitzen ins Kanzleramt geladen,
um die Frage der Laufzeiten für die Atomreaktoren zu entscheiden. Die Eile
ist nicht verwunderlich: In dreieinhalb Wochen will die Regierung ihr
Energiekonzept für die Zukunft präsentieren, und weil Energiewirtschaft ein
sehr komplexes System ist, können andere politische Entscheidungen in
dieses Konzept erst einfließen, wenn die Atomfrage geklärt ist.
Die Eile begrüßen dürften auch die Atomkraftgegner, die ihre Anhängerschaft
aufgerufen haben, am Sonntag vor das Kanzleramt zu ziehen. Seit
Veröffentlichung der Energieszenarien ist kein Tag vergangen, an dem
interessierte Kreise nicht für sie vorteilhafte Informationen streuten. Am
Freitag etwa hatte das Handelsblatt berichtet, dass Bundespräsident
Christian Wulff ein juristisches Gutachten vorliege, nach dem eine
Laufzeitverlängerung von mehr als neun Jahren ohne Zustimmung des
Bundesrates nicht machbar sei. Bedeutet: Die zehn bis 15 Jahre, die Angela
Merkel für "wünschenswert" erachtet, hätten keine Chance, seit die SPD in
Nordrhein-Westfalen regiert.
Am Freitag allerdings dementierte das Bundespräsidialamt die Existenz eines
solchen Gutachtens. Der Bundespräsident werde entsprechend ständiger Praxis
die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nach Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens prüfen.
Gezielte Informationen streute am Freitag auch Schleswig-Holsteins
Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos). Das Bundesumweltministerium
hatte in dieser Woche mit den fünf Atomländern - Reaktoren stehen außerdem
in Hessen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg - beraten, wie die
Nachrüstpflicht für Anlagenbetreiber gegen Flugzeugabstürze zu gestalten
sei. "Es ist erfreulich, dass in der Diskussion die Sicherheitsfragen
wieder mehr in den Blickpunkt geraten", sagte der für Atomaufsicht
zuständige Schmalfuß in Kiel. "Besonders die Ertüchtigung der Reaktoren
gegenüber terroristischen Bedrohungen ist überfällig."
Dazu muss man wissen, dass die anderen vier Länder eine Frist für die
Nachrüstpflicht von zehn Jahren für vertretbar halten, was für
Schleswig-Holstein inakzeptabel ist. Die Norddeutschen wollen ihre drei
AKWs schon nach fünf Jahren gegen Anschläge à la 11. September 2001
gesichert sehen.
Greenpeace hatte berechnet, was bei einer Laufzeitverlängerung von zehn
Jahren zusätzlich an Atommüll entsteht. Auch dieses Ergebnis wurde am
Freitag nicht zufällig veröffentlicht: Statt den nach einem Atomausstieg
noch anfallenden 2.000 Tonnen würden es dann 6.000 Tonnen. Dies entspreche
etwa 650 Atommülltransporten mit Castor-Behältern.
Am Sonntag soll sich also der Pulverdampf legen. Zudem lassen die
Antiatomaktivisten eine "radioaktive Wolke" aus 2.000 schwarz-gelben
Ballons aufsteigen. Eine Merkel-Puppe in Schutzkleidung soll vergeblich
versuchen, die Ballons wieder einzufangen. Aber da werden bereits weitere
Löcher des Energiekonzeptes gestopft worden sein. So will die Regierung ab
2013 drei Viertel der Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Verbesserung
der Energieeffizienz stecken: etwa drei Milliarden Euro.
3 Sep 2010
## AUTOREN
Nick Reimer
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