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# taz.de -- Streit über Bahnprojekt "Stuttgart 21": SPD fordert Volksentscheid
> In die Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" kommt
> Bewegung: Die Landes-SPD plädiert dafür, die Bürger entscheiden zu
> lassen.
Bild: Die Proteste in Stuttgart halten an - und der Druck auf die Politik steig…
STUTTGART taz | Trotz der Absage des runden Tisches könnte Bewegung in die
Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ kommen. Die SPD
will am Mittwoch in Stuttgart einen Vorschlag für einen Volksentscheid über
das Bauvorhaben vorstellen. Initiator eines entsprechenden öffentlichen
Appells war der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Offiziell ist die SPD noch
geschlossen für den Bau des Tiefbahnhofs.
Wenn Gespräche „nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die
Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen,
selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch
akzeptiert werden“, zitiert das Online-Magazin stern.de aus dem Appell. Die
Landes-SPD bestätigte, dass dieser Aufruf in Absprache mit dem
Landesvorsitzenden Nils Schmid erfolgt sei. Auch Schmid sei demnach für
einen Volksentscheid, bestätigte ein Sprecher gegenüber der taz.
Derweil zeigen sich Gegner und Befürworter des Projekts weiter
gesprächsbereit, nachdem am Montagabend ein Sondierungsgespräch abgesagt
worden war. „Wir würden uns gerne zusammensetzen und reden“, sagte Axel
Wieland vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 der taz. „Die Voraussetzung
ist aber, dass es wirklich einen Baustopp gibt, der zeigt, dass es eine
ernsthafte Gesprächsbereitschaft gibt.“
An dieser Bedingung war das für Freitag geplante Sondierungsgespräch
gescheitert, wobei selbst Befürworter des Tiefbahnhofs in der Zwischenzeit
einen vorläufigen Baustopp gefordert hatten. Doch nachdem auch zu
Wochenanfang der Abrissbagger nicht still gestanden hatte, sagte das
Aktionsbündnis am Montagabend das Treffen ab.
Zusätzlich fehlte dem Bündnis auch das Gefühl, dass am runden Tisch über
alles hätte geredet werden können. „Bahnchef Grube hatte deutlich gemacht,
dass ein Baustopp und ein Ende des Projekts für ihn überhaupt keine Themen
seien“, so Wieland. „Für uns ist es aber nicht das Ziel, dass alle nach dem
Gespräch nach Hause gehen und keiner mehr protestiert. Es müssen alle
Fakten zu Stuttgart 21 auf den Tisch.“
Die Grünen im Landtag bedauern das Scheitern, sprechen aber von einem
„ersten Anlauf“. „Ohne die Teilnahme des Aktionsbündnisses macht das
Spitzengespräch in der geplanten Form keinen Sinn“, sagte der
Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann. „Ich habe die
Projektverantwortlichen auch in persönlichen Gesprächen davon zu überzeugen
versucht, die Abrissarbeiten am Nordflügel bis zum Gespräch auszusetzen.“
Es sei ihm ebenso wie dem Aktionsbündnis unbegreiflich, warum die Deutsche
Bahn dieses Zeichen nicht setzen wollte.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte lediglich angeboten, als
einmalige Geste den Bagger während des Gesprächs ruhen zu lassen, nicht
aber in den Tagen davor. Er schob den Gegnern den schwarzen Peter zu. Sie
hätten „die ausgestreckte Hand der Projektträger ausgeschlagen“. Weiter
sagte er: „Unser Gesprächsangebot gilt fort.“
Doch auch angesichts eines weiteren Einsatzes der Polizei zweifeln die
Gegner an der Ernsthaftigkeit des Angebots. In der Nacht zum Dienstag
räumte die Polizei ein Baumhaus im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof, das
vier Aktivisten der Umweltgruppe Robin Wood seit Freitag besetzt hielten.
Es sollte neben der Mahnwache am Nordflügel als weitere Anlaufstelle
dienen. Robin Wood bezeichnete den Einsatz der Polizei als
unverhältnismäßig. „Mit diesem unnötigen Einsatz soll der Protest gegen
Stuttgart 21 augenscheinlich eingedämmt werden“, sagte Kei Andrews. Doch
mit solch einem Vorgehen würden die Projektträger nur noch mehr Menschen
gegen sich aufbringen.
7 Sep 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
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