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# taz.de -- Kabinett beschließt Stipendienprogramm: Bund fördert Eliten
> Das Stipendienprogramm für Studenten kommt - jedoch ohne Beteiligung der
> Länder - ab 2011. Bildungsministerin Schavan hofft nun auf ein
> Entgegenkommen bei der Bafög-Erhöhung.
Bild: Gute Noten zahlen sich bald doppelt aus: Stipendien für leistungsstarke …
BERLIN dpa /afp | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erst im Juli vom
Bundesrat verabschiedete Stipendiengesetz für leistungsstarke Studenten
nachgebessert. Nun soll der Bund den gesamten öffentlichen
Finanzierungsteil von 150 Euro pro Stipendium und Monat übernehmen. Die
Stipendien sollen einkommensunabhängig vergeben werden und monatlich 300
Euro betragen, wobei die Mittel je zur Hälfte aus privater und öffentlicher
Hand stammen sollen.
Die volle Kostenübernahme des staatlichen Anteils durch den Bund war
Voraussetzung für die Zustimmung der Länderkammer zu dem heftig
umstrittenen Gesetz. Mit dieser Zusage hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
quasi in letzter Minute den Widerstand der eigenen Unions-
Ministerpräsidenten gebrochen.
Schavan sagt: "Revolution"
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach nach der
Kabinettssitzung: "Ich führe dieses Programm zum Erfolg." Sie sprach von
einer "Revolution" in der Studienfinanzierung.
Das Programm wurde allerdings deutlich abgespeckt. Es soll jetzt erheblich
langsamer anlaufen und 2011/12 mit jeweils 10.000 neuen Stipendiaten
starten. Aus dem "Nationalen Stipendienprogramm" wurde ein
"Deutschlandstipendium". Nach den Koalitionsabsprachen sollten bereits 2013
rund 160.000 Studenten gefördert werden. Für Verwaltungskosten der Unis ist
2011 eine knappe Million Euro in Schavans Etat eingeplant.
Nach dem Entgegenkommen des Bundes beim Stipendiengesetz appellierte
Schavan an die Länder, die bereits vom Bundestag beschlossene
Bafög-Erhöhung nicht länger zu blockieren. Die Länder hatten am 9. Juli die
Bafög-Erhöhung aus Kostengründen abgelehnt und geschlossen den
Vermittlungsausschuss angerufen. Er tagt erstmals am kommenden Dienstag.
Die Länder fordern, dass der Bund die gesamten Kosten der Erhöhung trägt
oder der Finanzierungsschlüssel beim Bafög zu ihren Gunsten verändert wird.
Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Ausgaben. Auf die Länder
entfallen 35 Prozent. Schavan sagte, an diesem Verteilungsschlüssel werde
nicht gerüttelt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, sagte: "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung nur für
Stipendien Geld hat. Schwarz-Gelb darf die Bafög-Erhöhung nicht länger
blockieren, damit nicht nur Eliten, sondern alle die gleiche Chance auf
bestmögliche Bildung haben."
9 Sep 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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