# taz.de -- Streit um Roma auf dem EU-Gipfel: Frankreich fühlt sich "verletzt" | |
> Frankreichs rabiater Umgang mit den Roma sorgt für mächtig Zündstoff. | |
> Führende Politiker stritten offen und laut. Beim Gruppenfoto drehte sich | |
> Sarkozy demonstrativ weg. | |
Bild: Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Präsident Sarkozy beim Gru… | |
BRÜSSEL dapd/afp/taz | Im Streit über die Gruppenabschiebungen von Roma aus | |
Frankreich ist es beim Gipfel der Europäischen Union Diplomaten zufolge zu | |
einem Eklat zwischen Frankreich und der Kommission gekommen. Der | |
französische Präsident Nicolas Sarkozy soll am Donnerstag in Brüssel der | |
EU-Exekutive schwere Vorwürfe gemacht haben, nachdem ihn zuvor die | |
zuständige EU-Kommissarin wegen der Abschiebepolitik seines Landes hart | |
angegangen hatte. Sarkozy sagte laut Diplomaten: "Die Kommission hat | |
Frankreich verletzt." | |
Zudem verstieg er sich nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel zu der Behauptung, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen | |
wolle. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederum habe die Kritik | |
der EU-Behörde am Handeln der französischen Regierung bekräftigt. "Es gab | |
einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal zwischen dem | |
EU-Kommissionspräsidenten und dem französischen Präsidenten", berichtete | |
der bulgarische Premier Bojko Borissow. | |
Bei der Aufstellung zum Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs wirkte | |
der französische Präsident Nicolas Sarkozy sichtlich verärgert und drehte | |
dem zu seiner Rechten stehenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel | |
Barroso demonstrativ den Rücken zu. | |
Entzündet hatte sich der Streit an Äußerungen der EU-Kommissarin für Justiz | |
und Grundrechte, Viviane Reding. Diese nannte das französische Vorgehen | |
gegen die Roma eine "Schande" und verglich es sogar mit der Nazizeit. | |
Sarkozy brandmarkte die Äußerungen daraufhin intern als "skandalös" und | |
forderte Reding auf, die Roma in ihrem Heimatland Luxemburg aufzunehmen. | |
Auch Kanzlerin Merkel (CDU) kritisierte, Reding habe sich im Ton | |
vergriffen. Sie finde die Vergleiche "nicht ganz passend". Die Kritik der | |
Kommission hat sich vor allem an einem Schreiben der französischen Behörden | |
an die Präfekten entzündet, in dem laut Medienberichten gezielt die | |
Auflösung illegaler Roma-Lager angeordnet wird. Dies verstoße gegen | |
EU-Recht. Der Regierung in Paris droht ein EU-Verfahren. | |
Reding hat inzwischen bedauert, die Massenabschiebungen von Roma mit den | |
Deportationen durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen zu haben. | |
Sarkozy nahm die Entschuldigung "zur Kenntnis". Reding blieb aber bei ihrem | |
Vorwurf an Frankreich, mit den Ausweisungen gegen die EU-Richtlinie der | |
Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit verstoßen zu haben. Italiens Premier | |
Silvio Berlusconi erklärte das Problem zu einer europäischen Frage. In der | |
Zeitung Le Figaro sagt er, "das Problem mit den Roma" sei kein spezifisch | |
französisches, sondern betreffe jedes Land der EU. | |
Eigentlich sollte es bei dem Treffen um die verstärkte europäische | |
Haushaltsaufsicht, den verschärften Euro-Stabilitätspakt sowie um die | |
Beziehungen zu China und Indien oder Russland gehen. Merkel sprach sich für | |
ein scharfes Vorgehen bei Verstößen gegen die Defizitregeln aus. Einen | |
Erfolg gab es kurz nach Eröffnung: Ein wichtiges Handelsabkommen mit | |
Südkorea wurde besiegelt. Die Italiener hatten sich gegen das Abkommen | |
gestemmt, weil sie ihre Autobranche vor einem massenhaften Import von | |
südkoreanischen Kleinwagen schützen wollten. | |
16 Sep 2010 | |
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