Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Roma auf dem EU-Gipfel: Frankreich fühlt sich "verletzt"
> Frankreichs rabiater Umgang mit den Roma sorgt für mächtig Zündstoff.
> Führende Politiker stritten offen und laut. Beim Gruppenfoto drehte sich
> Sarkozy demonstrativ weg.
Bild: Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Präsident Sarkozy beim Gru…
BRÜSSEL dapd/afp/taz | Im Streit über die Gruppenabschiebungen von Roma aus
Frankreich ist es beim Gipfel der Europäischen Union Diplomaten zufolge zu
einem Eklat zwischen Frankreich und der Kommission gekommen. Der
französische Präsident Nicolas Sarkozy soll am Donnerstag in Brüssel der
EU-Exekutive schwere Vorwürfe gemacht haben, nachdem ihn zuvor die
zuständige EU-Kommissarin wegen der Abschiebepolitik seines Landes hart
angegangen hatte. Sarkozy sagte laut Diplomaten: "Die Kommission hat
Frankreich verletzt."
Zudem verstieg er sich nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu der Behauptung, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen
wolle. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederum habe die Kritik
der EU-Behörde am Handeln der französischen Regierung bekräftigt. "Es gab
einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal zwischen dem
EU-Kommissionspräsidenten und dem französischen Präsidenten", berichtete
der bulgarische Premier Bojko Borissow.
Bei der Aufstellung zum Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs wirkte
der französische Präsident Nicolas Sarkozy sichtlich verärgert und drehte
dem zu seiner Rechten stehenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel
Barroso demonstrativ den Rücken zu.
Entzündet hatte sich der Streit an Äußerungen der EU-Kommissarin für Justiz
und Grundrechte, Viviane Reding. Diese nannte das französische Vorgehen
gegen die Roma eine "Schande" und verglich es sogar mit der Nazizeit.
Sarkozy brandmarkte die Äußerungen daraufhin intern als "skandalös" und
forderte Reding auf, die Roma in ihrem Heimatland Luxemburg aufzunehmen.
Auch Kanzlerin Merkel (CDU) kritisierte, Reding habe sich im Ton
vergriffen. Sie finde die Vergleiche "nicht ganz passend". Die Kritik der
Kommission hat sich vor allem an einem Schreiben der französischen Behörden
an die Präfekten entzündet, in dem laut Medienberichten gezielt die
Auflösung illegaler Roma-Lager angeordnet wird. Dies verstoße gegen
EU-Recht. Der Regierung in Paris droht ein EU-Verfahren.
Reding hat inzwischen bedauert, die Massenabschiebungen von Roma mit den
Deportationen durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen zu haben.
Sarkozy nahm die Entschuldigung "zur Kenntnis". Reding blieb aber bei ihrem
Vorwurf an Frankreich, mit den Ausweisungen gegen die EU-Richtlinie der
Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit verstoßen zu haben. Italiens Premier
Silvio Berlusconi erklärte das Problem zu einer europäischen Frage. In der
Zeitung Le Figaro sagt er, "das Problem mit den Roma" sei kein spezifisch
französisches, sondern betreffe jedes Land der EU.
Eigentlich sollte es bei dem Treffen um die verstärkte europäische
Haushaltsaufsicht, den verschärften Euro-Stabilitätspakt sowie um die
Beziehungen zu China und Indien oder Russland gehen. Merkel sprach sich für
ein scharfes Vorgehen bei Verstößen gegen die Defizitregeln aus. Einen
Erfolg gab es kurz nach Eröffnung: Ein wichtiges Handelsabkommen mit
Südkorea wurde besiegelt. Die Italiener hatten sich gegen das Abkommen
gestemmt, weil sie ihre Autobranche vor einem massenhaften Import von
südkoreanischen Kleinwagen schützen wollten.
16 Sep 2010
## AUTOREN
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Verfahren im Roma-Streit: Kommission geht gegen Frankreich vor
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet. Die
Roma-Abschiebungen widersprächen den Regeln zur freien Niederlassung von
EU-Bürgern.
Frankreichs Regierung: Ganz gezielt gegen die Roma
Die Regierung hat sich mit der Abschiebung von Roma einer ethnischen
Diskriminierung schuldig gemacht. Das belegen Anordnungen des
Innenministers.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.