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# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl in Schweden: Die Feigheit der Sozialdemokr…
> Die schwedische Sozialdemokratie hat es nicht vermocht, eine
> Kurskorrektur des neoliberalen Irrtums anzubieten. Das Ergebnis: Das
> "Volksheim" wird von Rassisten besetzt.
Schweden war lange eine Ausnahme in Europa. Und es war bis Sonntag das
letzte skandinavische Land ohne eine rechtspopulistische Partei im
Parlament. Ein funktionierender Sozialstaat, der soziale Sicherheit auch
bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter garantierte, genauso wie
starke Gewerkschaften - das waren lange Zeit Garanten dafür, dass
ausländerfeindliche Gruppen mit ihrer Angstbotschaft von vermeintlicher
Überfremdung nicht landen konnten.
Es ist kein Zufall, dass sich das nun zeitgleich mit einer historischen
Niederlage für die Sozialdemokraten ändert. Die Verteidigungswälle waren
schon unter sozialdemokratischer Führung langsam verwittert und
durchlöchert worden. Zudem machen sich infolge der vierjährigen
Regierungsperiode der konservativ-liberalen Koalition im Alltagsleben der
SchwedInnen die Auswirkungen der Auflösung des sozialen Netzes und der
Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer mehr bemerkbar.
Leider reagierte das Oppositionsbündnis von Rot-Rot-Grün unter Führung der
Sozialdemokraten auf diese Veränderung im Wahlkampf nicht mit einer
wirklichen Alternative. Auch die schwedische Sozialdemokratie hat nach der
Kurskorrektur des neoliberalen Blairschen "Dritten Wegs" bisher nicht
wieder Fuß gefasst. Im Bemühen, ja keine Mitte-WählerInnen zu verlieren,
traute sie sich nicht, die linke Rhetorik der Konservativen, sie seien die
eigentlichen Hüter des Sozialstaats, mit einem deutlichen Gegenentwurf zu
parieren. Und auch dessen Kosten zu benennen. Stattdessen arbeitete man
sich an Steuererleichterungen hinter dem Komma ab oder diskutierte, ob es
denn nun im siebten oder im achten Schuljahr die ersten Zeugnisnoten geben
sollte.
Es ist also alles andere als verwunderlich, dass eine Mehrheit der
SchwedInnen diese "Alternative" auf eine weitere vierjährige
Oppositionsrunde schickte. Teile der Sozi-Stammwählerschaft blieben
entweder ganz zu Hause oder setzten ihr Kreuzchen eben gar bei den
Rechtspopulisten.
Dass deren neues ausländerfreies "Volksheim" weder human noch finanzierbar
ist, interessierte offenbar wenig. Nun sitzt die Rassistenpartei im
Parlament. Doch zumindest haben die etablierten schwedischen Parteien jetzt
noch die Chance, sich vom Gedankengut dieser Partei nicht anstecken zu
lassen. Es bleibt abzuwarten, ob ihnen wenigstens das gelingt.
20 Sep 2010
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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