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# taz.de -- US-Senat will keine Reform: Soldaten müssen hetero bleiben
> In der USA bleiben bekennende Homosexuelle weiterhin aus der US-Army
> ausgeschlossen. Der Senat verhinderte eine Diskussion und damit die
> baldige Aufhebung des Gesetzes.
Bild: Republikanische Idylle: Mutter, Soldatenvater, Kind.
WASHINGTON afp | Bekennende Homosexuelle dürfen vorerst weiterhin nicht
beim US-Militär dienen. Der US-Senat verhinderte am Dienstag die Debatte
und damit die baldige Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes, das
bekennende Homosexuelle aus der Armee ausschließt. Damit dürfte die
geplante Neuregelung, eines der Wahlkampfversprechen von Präsident Barack
Obama, vor den Kongresswahlen im November nicht mehr durchgesetzt werden.
Obamas Demokraten fehlten am Dienstag im Senat vier Stimmen, um den Entwurf
zur Abschaffung der "Don't Ask Don't Tell" ("Frage nichts, sage nichts")
genannten Regelung zur Abstimmung zu stellen. Insgesamt 56 Abgeordnete
stimmten für die Eröffnung der Debatte, 60 sind nötig. Die Abstimmung wurde
zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Republikaner wollen offenbar
eine Einschätzung des Pentagon zu dem Problem abwarten.
Die Aufhebung der Regelung war eines der Wahlkampfversprechen von
US-Präsident Obama. Sein Ziel ist es, dass schwule und lesbische Soldaten
und Soldatinnen ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen
müssen. Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des
Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die Regierung werde sich
weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.
Der einflussreiche demokratische Senator Richard Durbin bedauerte die
Senatsentscheidung ebenfalls. "Sie sind bereit, ihr Leben für die
Amerikaner zu riskieren und wir sagen einfach Nein", sagte er in Anspielung
auf diejenigen, die wegen ihrer offen gelebten Homosexualität nicht beim
Militär zugelassen werden.
Der Umgang mit Homosexuellen bei den US-Streitkräften wird durch ein Gesetz
aus dem Jahr 1993 geregelt. Diese Vorschrift lässt Homosexuelle
grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften zu, verpflichtet sie aber,
ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Seit Inkrafttreten der
Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu
ihrer Homosexualität bekannten.
Rea Carey von der Organisation National Gay and Lesbian Force erklärte, die
betroffenen Senatoren sollten sich "schämen". Die Senatsabstimmung sei eine
"Enttäuschung und ein Schaden für unser Land", sagte die Vorsitzende der
Gruppe, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt.
Erst am Montag hatte sich [1][Pop-Queen Lady Gaga für die Rechte
homosexueller US-Soldaten starkgemacht]. Die bisherige Praxis verstoße
"gegen alles, wofür wir als Amerikaner stehen", rief sie auf einer
Kundgebung in Portland im US-Bundesstaat Maine vor rund 5000 Aktivisten.
Notwendig sei vielmehr ein Gesetz, das homophobe Soldaten aus der Armee
ausschließe, forderte die bekennende Bisexuelle.
22 Sep 2010
## LINKS
[1] /1/politik/amerika/artikel/1/lady-gaga-an-der-gleichstellungsfront/
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