# taz.de -- Richterin widerspricht US-Regierung: GIs dürfen offen schwul sein | |
> Bisher gilt bei den US-Streitkräften die Regel: "Frage nichts, sage | |
> nichts". Wer schwul ist, soll es für sich behalten. Die Regierung könne | |
> diese Regel nicht begründen, urteilt eine US-Richterin. | |
Bild: Dürfen auch übers Schwulsein reden: US-Soldaten in Afghanistan beim Mit… | |
LOS ANGELES afp | Eine Woche nach ihrer einstweiligen Verfügung gegen eine | |
umstrittene Homosexuellen-Regelung in der US-Armee hat eine US-Richterin | |
bekräftigt, dass Soldaten nicht wegen offener Homosexualität benachteiligt | |
werden dürfen. Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles | |
urteilte am Dienstag, das Justizministerium in Washington habe nicht | |
glaubhaft nachweisen können, dass die Aussetzung der bisherigen Praxis die | |
Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Truppenmoral beeinträchtige. | |
Bisher galt in den US-Streitkräften die sogenannte "Frage nichts, sage | |
nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können, | |
solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon | |
erzählen. In ihrem Urteil vom vergangenen Dienstag hatte Phillips | |
ausgeführt, dies laufe unter anderem dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit | |
zuwider. | |
Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates wies sie daher an, | |
sofort alle Verfahren auszusetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer | |
Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Dagegen ware | |
Regierungsanwälte vorgegangen. | |
Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung | |
eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000 | |
Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Die US-Armee teilte am | |
Dienstag mit, dass sie offen homosexuelle Rekruten nach der einstweiligen | |
Verfügung aufnehme. | |
Allerdings wies eine Sprecherin ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter | |
der Akzeptanzregelung hin, da weiterhin eine endgültige | |
Gerichtsentscheidung ausstehe. Rekruten würden daher darauf hingewiesen, | |
dass auch eine Rückkehr zur "Frage nichts, sage nichts"-Regelung möglich | |
sei. | |
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot | |
in der Armee eigentlich abschaffen, auch Generalstabschef Michael Mullen | |
ist dafür. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der | |
Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt. | |
Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in | |
dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die | |
oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge | |
ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig | |
offen zu ihrer Homosexualität bekennen. | |
20 Oct 2010 | |
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