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# taz.de -- Richterin widerspricht US-Regierung: GIs dürfen offen schwul sein
> Bisher gilt bei den US-Streitkräften die Regel: "Frage nichts, sage
> nichts". Wer schwul ist, soll es für sich behalten. Die Regierung könne
> diese Regel nicht begründen, urteilt eine US-Richterin.
Bild: Dürfen auch übers Schwulsein reden: US-Soldaten in Afghanistan beim Mit…
LOS ANGELES afp | Eine Woche nach ihrer einstweiligen Verfügung gegen eine
umstrittene Homosexuellen-Regelung in der US-Armee hat eine US-Richterin
bekräftigt, dass Soldaten nicht wegen offener Homosexualität benachteiligt
werden dürfen. Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles
urteilte am Dienstag, das Justizministerium in Washington habe nicht
glaubhaft nachweisen können, dass die Aussetzung der bisherigen Praxis die
Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und die Truppenmoral beeinträchtige.
Bisher galt in den US-Streitkräften die sogenannte "Frage nichts, sage
nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle bei der Armee arbeiten können,
solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon
erzählen. In ihrem Urteil vom vergangenen Dienstag hatte Phillips
ausgeführt, dies laufe unter anderem dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit
zuwider.
Die US-Regierung und Verteidigungsminister Robert Gates wies sie daher an,
sofort alle Verfahren auszusetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer
Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollen. Dagegen ware
Regierungsanwälte vorgegangen.
Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung
eingeführt worden. Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14.000
Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Die US-Armee teilte am
Dienstag mit, dass sie offen homosexuelle Rekruten nach der einstweiligen
Verfügung aufnehme.
Allerdings wies eine Sprecherin ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter
der Akzeptanzregelung hin, da weiterhin eine endgültige
Gerichtsentscheidung ausstehe. Rekruten würden daher darauf hingewiesen,
dass auch eine Rückkehr zur "Frage nichts, sage nichts"-Regelung möglich
sei.
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will das Homosexualitätsverbot
in der Armee eigentlich abschaffen, auch Generalstabschef Michael Mullen
ist dafür. Im Mai hatten das US-Repräsentantenhaus und der
Streitkräfteausschuss des Senats für die Abschaffung des Verbots gestimmt.
Der Senat blockierte eine endgültige Entscheidung im September jedoch, in
dem er eine Abstimmung auf unbestimmte Dauer vertagte. Vor allem die
oppositionellen Republikaner lehnen eine Neuregelung ab. Umfragen zufolge
ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig
offen zu ihrer Homosexualität bekennen.
20 Oct 2010
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