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# taz.de -- "Dont ask - dont tell"-Regel in der US-Armee: Diskriminierung wegge…
> Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat die seit 1993 geltende Regel,
> nach der schwule und lesbische SoldatInnen sich nicht outen dürfen, mit
> sofortiger Wirkung verboten.
Bild: Wer unter diesen US-Soldatinnen und Soldaten lesbisch oder schwul ist, mu…
BERLIN taz | Eine kalifornische Bundesrichterin hat am Dienstag geurteilt,
dass die "Dont ask - dont tell"-Regelung, nach der schwule und lesbische
US-SoldatInnen suspendiert werden können, wenn sie ihre sexuelle
Orientierung offen zeigen, ab sofort nicht mehr angewandt werden darf.
Damit geht Richterin Virginia A. Phillips noch weiter als im September. Da
hatte sie die Regelung bereits für verfassungswidrig erklärt, weil sie die
freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit von Schwulen und Lesben
einschränke.
Die Obama-Regierung will das Gesetz ohnehin kippen - dennoch hat das
Justizministerium unmittelbar nach dem Urteilsspruch angekündigt, die
Möglichkeit einer Berufung zu prüfen. Das aber liegt einfach daran, dass
das Ministerium grundsätzlich gehalten ist, Gesetze vor Gericht zu
verteidigen, die der Kongress so beschlossen hat.
Im Kongress ist die beabsichtigte Abschaffung der 17 Jahre alten Gesetze
bislang gescheitert. Zwar hat das Repräsentantenhaus die Abschaffung längst
beschlossen, im Senat jedoch wurde eine Abstimmung ein ums andere Mal
vertagt. Nach derzeitigem Stand soll erst nach den Wahlen vom 2. November
darüber abgestimmt werden. Die meisten der konservativen Republikaner
lehnen eine Neuregelung ab.
"Dont ask - dont tell" war 1993 unter Präsident Bill Clinton eingeführt
worden - als Kompromiss zwischen dem vorherigen völligen Verbot von
Homosexualität bei SoldatInnen und offener Freigabe. Seither werden
SoldatInnen zwar nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung befragt,
dürfen sich aber weder offen zu ihrer Homosexualität bekennen noch gar
homosexuellen Sex mit anderen Militärangehörigen haben.
Die Kläger im aktuellen Fall, die Schwulenorganisation Log Cabin
Republicans, begrüßte das Urteil. "Diese Entscheidung ist auch ein Sieg für
alle, die eine starke nationale Verteidigung unterstützen", sagte
Geschäftsführer Christian Berle der New York Times: "Unser Militär wird
nicht mehr gezwungen sein, Militärangehörige mit wertvollen Fähigkeiten und
Erfahrungen zu entlassen, nur weil eine archaische Politik irrationale
Diskriminierung vorschreibt."
Die Umsetzung des Gerichtsurteils blieb zunächst unklar. Nach Angaben von
schwullesbischen Organisationen sind seit Einführung des Gesetzes 14.000
Männer und Frauen wegen ihrer sexuellen Orientierung aus der Armee
entlassen worden; etliche entsprechende Verfahren laufen auch jetzt. Sie
müssten alle augenblicklich gestoppt werden.
Die Republikaner, die sich einer Neuregelung verweigern, stehen damit
relativ allein: Umfragen zufolge lehnen rund 70 Prozent der
US-AmerikanerInnen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Militär
ab.
13 Oct 2010
## AUTOREN
Bernd Pickert
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