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# taz.de -- Wahlen in Venezuela: Das Parlament ist wieder da
> Weil es diesmal keinen Boykott gab, verliert Hugo Chávez die bisherige
> Machtfülle, die ihm seine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gab. Dafür
> ist er besser legitimiert.
Bild: Da wird er künftig reinschauen müssen: Chavez nach dem Wahlsieg mit ein…
PORTO ALEGRE taz | In Venezuela hat die sozialistische Partei von Präsident
Hugo Chávez die Parlamentswahl am Sonntag deutlich gewonnen – allerdings
nur nach Mandaten. Der Regierungsblock, dem auch noch die kleine KP
angehört, verfehlte die von Chávez angestrebte Zweidrittelmehrheit
deutlich. Dies ergibt sich aus den bis zum Montagmorgen vom Nationalen
Wahlrat in Caracas veröffentlichten Teilergebnissen.
Demnach werden die Chavistas künftig mindestens 96 der 165 Sitze in der
Nationalversammlung stellen. Die bürgerliche Opposition erhält mindestens
61, die undogmatische Linkspartei PPT ("Vaterland für alle") zwei Sitze
oder mehr. Wer die noch ausstehenden sechs Mandate bekommen würde, war
wegen des komplizierten Wahlsystems zunächst noch unklar.
Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent, weshalb das Wahlergebnis diesemal
auch den Volkswillen wiederspiegelt. 2005, als die rechte Opposition den
Urnengang boykottiert hatte, gingen drei Viertel der VenezolanerInnen erst
gar nicht zur Wahl.
Im Ergebnis dominierte ein gutes Jahr lang der Chavismo die
Nationalversammlung völlig unangefochten. Doch 2007 regte sich unter der
linkssozialdemokratischen Partei "Podemos" Unmut gegen den zunehmend
autoritären Vereinnahmungskurs, den Chávez nach seinem überwältigenden
Wahlsieg im Dezember 2006 einschlug.
Diese Differenzen mündeten schließlich in der bislang einzigen
Abstimmungsschlappe, die Chávez seit seinem ersten Wahlsieg Ende 1999
einstecken musste: der Niederlage im Referendum über eine umfassende
"sozialistische" Verfassungsreform im Dezember 2007. Damals waren Millionen
Chavistas einfach zu Hause geblieben.
Am Sonntag war das anders: Die von Chávez systematisch geschürte
Polarisierung äußerte sich in langen Wählerschlangen, was mit zur der
verspäteten Bekanntgabe der ersten Ergebnisse weit nach Mitternacht
beigetragen haben dürfte. Oppositionspolitiker behaupteten zunächst, das
bürgerliche Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" habe insgesamt 52
Prozent der Stimmen erzielt – allerdings gab es am Montagvormittag Ortszeit
noch keine amtlichen Zahlen.
Über Twitter nannte Chávez das Ergebnis einen "soliden Sieg, der ausreicht,
um den bolivarianischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen". In
der Nacht zum Montag twitterte er: "Wir müssen die Revolution weiter
stärken."
Fest stand lediglich, dass die Zweidrittelmehrheit unerreichbar bleiben
würde. Nun können die Chávez-Kritiker also wieder bei der Besetzung des
Obersten Gerichtshofs oder des Nationalen Wahlrates mitreden. Ob das
Regierungslager auch die Dreifünftelmehrheit der Mandate verpassen würde,
die für Änderungen der Verfassung im Parlament notwendig wäre, war zunächst
offen.
Der Ökonom Luis Lander von der Nichtregierungsorganisation "Ojo Electoral"
hofft nun, dass "der Chavismo zum Dialog gedrängt wird". Seine Frau, die
Sozialhistorikerin Margarita López Maya, verfehlte in einem Wahlbezirk der
Hauptstadt Caracas das angestrebte Direktmandat für die PPT, die sich vor
einem halben Jahr von Chávez abgesetzt hatte. "Auch das landesweite
Resultat für die PPT ist enttäuschend", räumte Lander gegenüber der taz
ein.
28 Sep 2010
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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