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# taz.de -- Kriegsverbrechen im Kongo: Scharfe Kritik auf Samtpfötchen
> Die UN-Menschenrechtskommission veröffentlicht eine umstrittene
> Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kongo - die angeprangerten Staaten
> beziehen darin Stellung.
Bild: Sollen laut UN-Bericht Kriegsverbrechen begangen haben: Ruandische Soldat…
Der Hauskarikaturist der wichtigsten ostafrikanischen Wochenzeitung The
East African bringt es auf den Punkt: Im ersten Bild seines dieswöchigen
Cartoons schnarcht ein UN-Blauhelmsoldat im Jahr 1994, während hinter ihm
Ruanda brennt und Menschen massakriert werden. Im zweiten Bild steht im
Jahr 2010 ein verblüffter Präsident eines wiederaufgebauten Ruanda vor
demselben UN-Soldaten, der einen UN-Bericht in der Hand hält und
herumbrüllt und auf ein Schild mit der Aufschrift "Ostkongo" zeigt.
Das gibt ziemlich exakt das Unverständnis wieder, auf das in Ostafrika der
am Freitag veröffentlichte [1][Bericht] der UN-Menschenrechtskommission zu
Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo zwischen
1993 und 2003 gestoßen ist. Der Vorwurf, Ruandas Armee habe 1996-97 bei der
Verfolgung ruandischer Völkermordtäter im Kongo eventuell "Völkermord" an
Hutu-Flüchtlingen verübt, sofern die genannten Massaker einwandfrei
erwiesen seien, hat die Gemüter besonders in Ruanda erhitzt.
Ende August war internationalen Medien, darunter der taz, die
unveröffentlichte Vorabversion des UN-Berichts zugespielt worden (taz vom
28.8.2010). In den meisten Medienberichten wurden damals die Vorwürfe gegen
Ruanda hervorgehoben, obwohl die UN-Untersuchung viel breiter angelegt war.
In Reaktion drohte Ruanda mit dem Rückzug seiner Soldaten aus UN-Missionen,
womit vor allem die UN-Blauhelmtruppe in Darfur in Schwierigkeiten geraten
wäre.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon musste persönlich nach Ruanda reisen, um die
Wogen zu glätten. Alle im Bericht angeprangerten Staaten - Ruanda, Uganda,
Burundi, Angola und nicht zuletzt die Demokratische Republik Kongo selbst -
erhielten Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme. Angolas Regierung
äußerte "Empörung und Überraschung". Burundis Regierung, die von einstigen
Hutu-Rebellen geführt wird, sagte, sämtliche Anschuldigungen seien "Lügen".
Ugandas Regierung nannte den Bericht ein "Kompendium von Gerüchten".
Ruandas Regierung sagte, der Bericht ignoriere den ruandischen Genozid und
daher auch den Umstand, dass Ruanda die militarisierten
Hutu-Flüchtlingslager zur "Selbstverteidigung" angegriffen habe. Kongos
Regierung begrüßte den Bericht im Prinzip, erklärte aber, er nenne keine
Beweise, verschweige seine Quellen und sei unpräzise.
Die jetzt veröffentlichte Endfassung des Berichts nimmt nichts zurück, gibt
jedoch entlastenden Argumenten breiteren Raum und betont, nur eine
"komplette gerichtliche Untersuchung" könne die aufgeworfenen Probleme
klären. Damit stellt sich die Frage, ob es jemals ein
Kriegsverbrechertribunal für den Kongo geben könnte.
4 Oct 2010
## LINKS
[1] http://www.ohchr.org/EN/Countries/AfricaRegion/Pages/RDCProjetMapping.aspx
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
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