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# taz.de -- Debatte über Integration: FDP-Chef fragt nach Einwanderernutzen
> Außenminister Westerwelle schaltet sich in die innenpolitische Diskussion
> über Einwanderer ein. Deutschland habe ein Recht zu fragen, welchen
> Beitrag Migranten leisten wollten, findet er.
Bild: Zuwanderung: Die Koalition wünscht vor allem Fachkräfte.
HAMBURG/BERLIN dapd/rtr/afp | FDP-Chef Guido Westerwelle fordert eine
Debatte über den Nutzen von Einwanderern. "Wir haben als Staat ein
wohlverstandenes nationales Interesse zu fragen, wen wir einladen wollen,
in Deutschland zu leben", sagte er im "Hamburger Abendblatt" vom Freitag.
"Und wir haben ein Recht zu fragen, welchen Beitrag Einwanderer leisten
wollen, damit nicht nur sie, sondern das ganze Land einen Gewinn davon
haben", führte der Außenminister weiter aus.
Es gebe Schwierigkeiten bei der Integration insgesamt, "die wir nicht
leugnen dürfen". Andere Länder lieferten hingegen zahlreiche Beispiele
gelungener Integration. "Dort arbeiten sich junge Menschen aus
Zuwandererfamilien mit überragendem Fleiß nach oben. Wir müssen uns
ernsthaft überlegen, warum andere Länder uns voraus sind", sagte der
FDP-Chef.
Ähnlich äußerte sich der Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder. "Wir
brauchen positive Migration, die den Arbeitsmarkt stimuliert und nicht eine
solche, die den Sozialstaat belastet", sagte er der "Rheinischen Post".
"Die Bereitschaft ist erschöpft, weitere Zuwanderung in unsere
Sozialsysteme hinzunehmen", betonte Mißfelder. Er unterstützte die Position
von CSU-Chef Horst Seehofer, sagte Mißfelder dem Bayerischen Rundfunk. Mit
seinen Äußerungen habe Seehofer vielen aus dem Herzen gesprochen. Mißfelder
kritisierte, das politisch demokratische Spektrum habe sich in der Frage
der Integration zu sehr zurückgehalten. "Wir dürfen solche Themen nicht
anderen überlassen, denn die Hauptaufgabe auch der CSU ist es, dafür zu
sorgen, dass rechts der Union keine Partei entsteht".
Seehofer hatte mit seiner Forderung für Empörung gesorgt, die Zuwanderung
aus bestimmten Kulturkreisen wie dem türkischen oder arabischen zu
begrenzen. Mißfelder sprach sich für ein Punktesystem für Zuwanderung aus
wie beispielsweise in Kanada. Ein Kriterium für Zuwanderung könnten dabei
Sprachkenntnisse, aber auch soziales Verhalten sein. Selbst der finanzielle
Hintergrund müsse eine Rolle spielen. Sprachtests für Kinder vor der
Einschulung forderte auch FDP-Chef Westerwelle. Ein Kind sollte ein
zusätzliches Jahr die Vorschule besuchen, "wenn die Deutschkenntnisse nicht
ausreichen, um dem Unterricht folgen zu können".
Indes wurden Pläne der schwarz-gelben Koalition bekannt, nach denen sie
innerhalb des nächsten Jahres bis zu 500.000 Zuwanderern den Weg auf den
Arbeitsmarkt für Fachkräfte ebnen will. Dazu werde für Migranten ein
Rechtsanspruch auf Anerkennung von qualifizierten Bildungsabschlüssen
eingeführt, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer Freitagausgabe
den FDP-Integrationsexperten Serkan Tören. Demnach sollten die Abschlüsse
binnen sechs Monaten in Deutschland anerkannt werden. Betroffen seien davon
insbesondere Berufe der Pflegebranche, Ingenieure, Techniker und
Naturwissenschafter. Der Anspruch sei Teil eines Anerkennungsgesetzes, das
zum Frühjahr 2011 in Kraft treten solle.
15 Oct 2010
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