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# taz.de -- Streit der Woche: Rückt die Republik nach rechts?
> Erst warf Thilo Sarrazin Muslimen Integrationsunwillen vor, jetzt wettert
> CSU-Chef Horst Seehofer gegen Araber und Türken. Sind rechte Gedanken
> salonfähig geworden?
Bild: Zeichnet sich ein Rechtsruck ab?
Wer aus einem anderen Kulturkreis kommt, soll in Zukunft nicht mehr nach
Deutschland einwandern dürfen. Was wie eine rechte Parole klingt, ist eine
Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Zwar hat der
CSU-Vorsitzende die Äußerung inzwischen ein Stück weit zurückgenommen, in
einem Interview hatte er aber zuvor gesagt, er wolle die Zuwanderung von
Türken und Arabern stoppen, weil Menschen aus anderen Kulturkreisen sich
schwieriger integrieren ließen.
Seit Wochen schaukelt sich die Debatte um die Integration von Muslimen
höher und höher.
Zuerst erschien Thilo Sarrazins Buch und machte, so schien es, Kritik am
Islam salonfähig. Junge Muslime seien oft integrationsunwillig, behauptete
er. Der Grund dafür: ihre Religion. Und Sarrazin erntete Zustimmung. Eine
Umfrage von Infratest Dimap ergab nun, dass mittlerweile 37 Prozent "ein
Deutschland ohne Islam besser" finden.
Wegen seiner Aussage, der Islam sei auch Teil Deutschlands, wurde
Bundespräsident Christian Wulff in den Medien heftig angegangen.
Gleichzeitig verlangten SPD und Grüne eine rechtliche Gleichstellung des
Islam mit den christlichen Kirchen. Unions-Politiker widersprachen
umgehend. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kritisiert dann auch
noch eine Deutschenfeindlichkeit an Berliner Schulen und im öffentlichen
Nahverkehr. Sie findet, es gebe auch Diskriminierung von Migranten gegen
Deutsche.
Diskussions-Gegner sind jedenfalls der Auffassung, dass die aufgeheizte
Debatte kaum eine Grundlage habe. Denn die Zuwanderung von Menschen aus
islamischen Ländern spiele in Deutschland fast keine Rolle. Die Debatte
schüre Rassismus und zementiere das „Wir“ und „die anderen“. Die
unsachliche Diskussion zeige, Politiker sind nach rechts gerückt, weil dort
Wählerstimmen abzugreifen sind. Rechte Gedanken seien mittlerweile in der
Gesellschaft verankert.
Für Befürworter ist die Debatte ein ganz normaler demokratischer Prozess.
Natürlich müsse jeder frei seine Meinung äußern dürfen. Und eine Diskussion
über Integration sei vielleicht notwendig oder gar überfällig. Gerade die
gegenwärtige Debatte könne ein Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion
sein.
Ist Deutschland offener für rechte Ideen geworden?
Oder bewirken provokante Aussagen endlich, dass das Reizthema Integration
wieder intensiv diskutiert wird?
Was meinen Sie - rückt die Republik nach rechts?
12 Oct 2010
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