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# taz.de -- Kommentar EU zu "Stuttgart 21": Falscher Zug aus Brüssel
> Die EU-Kommission bezieht Position im Streit um "Stuttgart 21" - für das
> Projekt. Das könnte das Protestgefühl der GegnerInnen noch verstärken.
Bild: Kann von Stuttgart 21 nicht abrücken: Baden-Württembergs Ministerpräsi…
Die EU-Kommission mischt sich ein in den Debatte um Stuttgart 21 und
ergreift klar Partei für die Befürworter des Projekts. Anders lässt sich
die Aussage von Verkehrskommissar Siim Kallas nicht interpretieren.
"Allergrößten Wert" lege man auf den Bau der Zug-Magistrale von Paris nach
Bratislava - und dazu gehöre Stuttgart 21.
Das sagt Kallas auf der Höhe der Debatte, mitten in die
Schlichtungsgespräche hinein; und wenn der Mann politisch nicht gänzlich
naiv ist, weiß er um die Wirkung. Die Stuttgarter, so lautet die
argumentative Vorlage, sind Antieuropäer, wenn sie sich gegen den Bahnhof
wehren.
Es ist die nächste Ebene im Machtspiel. Erst sagt Stefan Mappus, Stuttgart
21 sei für Baden-Württemberg unabdingbar, dann zoomt Angela Merkel die
Notwendigkeit auf Deutschland hinauf und nun also die EU. Das Fatale daran:
Die BürgerInnen, die sich gegen das Projekt wenden, wehren sich auch gegen
von oben diktierte Großprojekte. Genau das Gefühl verstärkt Kallas: Hier
sind höhere Ziele im Spiel, also gehorcht gefälligst.
Dabei geht es um mehr als um Emotionen. Eben wegen der Taktik, oben zu
entscheiden und unten die BürgerInnen das Ergebnis fressen zu lassen,
stocken überall in der EU Infrastrukturprojekte. Einige sind dringend
notwendig, etwa der Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze, um den
Kontinent mit regenerativen Energien zu versorgen.
Der Umbau kann nur schnell genug gelingen, wenn die Menschen vor Ort
mitentscheiden können. Das ist in Stuttgart all die Jahre versäumt worden.
Wenn sich Kallas jetzt plump in eine Debatte einmischt, die genau diese
Fehler korrigieren will, dann zeigt das vor allem eins: In Brüssel mangelt
es an Gespür und Konzepten, wie der Umbau des Kontinents mit den
BürgerInnen und nicht an ihnen vorbei geschehen kann.
15 Oct 2010
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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