# taz.de -- Halbzeitwahlen in USA: Der Gesundheitsbumerang

	# taz.de -- Halbzeitwahlen in USA: Der Gesundheitsbumerang

	> Zwei Jahre nach Obamas Triumph droht bei den Kongresswahlen der Verlust
	> der Mehrheit. Ausgerechnet die Gesundheitsreform könnte ihm zum
	> Verhängnis werden.

	Bild: Weil er sein Versprechen zum Krankenversicherungsschutz eingelöst hat, s…

	VIRGINIA BEACH taz \| "Es wäre wunderbar, wenn diese Klinik verschwinden
	könnte", sagt Susan Hellstrom. "Es wäre ein Traum." Sie meint damit ihren
	eigenen Arbeitsplatz, die

	Beach Health Clinic in Virginia Beach. In dem türkisfarbenen Flachbau
	erhalten 2.000 Menschen kostenlose medizinische Betreuung. Die meisten
	Patienten sind berufstätig, aber nicht krankenversichert. Und sie verdienen
	so wenig, dass sie unter der Armutsgrenze leben. Allein im Bundesstaat
	Virginia gibt es 50 "Free Clinics", landesweit sind es mehr als 1.200. Sie
	versuchen, mit Wohltätigkeit die medizinische Versorgung des reichsten
	Landes zu verbessern.

	Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Mehrere US-Präsidenten haben sich
	an seiner Lösung versucht, doch alle scheiterten am Widerstand der
	Versicherungslobby, der privaten Kliniken und der Pharmaindustrie. Erst
	Barack Obama hat es geschafft: Im März dieses Jahres beschloss der Kongress
	nach einer monatelangen Auseinandersetzung ein Gesetz, das den
	Krankenversicherungsschutz ausdehnt.

	Zwar wird es weiterhin keine staatliche Alternative zu den ausschließlich
	privaten Krankenversicherungen geben, doch immerhin müssen Arbeitgeber ihre
	Beschäftigten künftig versichern, und die Versicherer dürfen keine
	Patienten mehr wegen "früherer Krankheiten" ablehnen. Junge Menschen haben
	jetzt bis zum Alter von 26 Jahren den Anspruch, bei den Eltern
	mitversichert zu bleiben.

	Das sind kleine, aber reale Verbesserungen. Eigentlich könnten die
	Demokraten stolz darauf sein. Stattdessen schweigen sie - und schauen zu,
	wie die Reform zu einem Bumerang wird. Zu hören sind fast ausschließlich
	die Kritiker. Sie schimpfen über eine "Kostenexplosion" und über
	"staatlichen Dirigismus", den sie "Sozialismus wie in England" nennen. Sie
	warnen vor längeren Wartezeiten und schlechterer Behandlung. Sie sagen,
	dass es "nicht genug Ärzte" gebe, behaupten, dass künftig "Todesgremien"
	über Leben oder Tod älterer Patienten entscheiden würden. Und sie
	versprechen, dass sie das Gesetz abschaffen werden, sollten die
	Republikaner bei den Wahlen am 2. November die Mehrheit in den beiden
	Kammern des Kongresses erobern.

	Die Umfragen zeigen, dass die Propaganda erfolgreich ist. Die Republikaner
	haben gute Aussichten, zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit der
	Mandate zu erobern. Das würde zwar nicht reichen, um die Reform
	zurückzunehmen, wohl aber, um ihre weitere Realisierung zu blockieren.

	Die Beach Health Clinic erbringt mit einem winzigen Budget von 300.000
	Dollar, das aus Spenden finanziert wird, jedes Jahr Leistungen im Wert von
	4,6 Millionen Dollar. Dieses Wunder gelingt, weil Susan Hellstrom so
	erfolgreich mit dem ist, was sie "Betteln" nennt. "Ich bettle bei der
	Pharmaindustrie um Medikamente, bei den Labors um Untersuchungen und bei
	den Ärzten um ihre Arbeit", und fügt bitter hinzu: "Ich tue das nicht in
	Afrika, sondern in den USA. In Europa kann das garantiert keiner
	verstehen." Sie sucht nach Erklärungen für den starken Widerstand gegen die
	Reform. "In diesem Land halten viele eine medizinische Betreuung für ein
	Privileg, aber nicht für ein Recht." Tatsächlich garantiert die Verfassung
	ein Recht auf Waffen, aber keines auf medizinische Betreuung.

	Dawn Huggins-Jones ist Gynäkologin. Wie fünfzig andere Ärzte arbeitet sie
	an ihrem freien Tag unentgeltlich in der Beach Health Clinic. Sie stammt
	aus einer afroamerikanischen Familie, ihre Mutter war Krankenschwester. Als
	Ärztin will sie "der Community etwas zurückgeben". Huggins-Jones hat häufig
	mit Afroamerikanern zu tun, die keine Krankenversicherung haben. Doch sie
	sagt: "Dies ist kein Konflikt zwischen Schwarzen und Weißen, sondern einer
	zwischen arm und reich".

	Ihren Lebensunterhalt verdient die 53-jährige Ärztin in einer privaten
	Praxis in Virginia Beach. Die Probleme der lückenhaften
	Gesundheitsversorgung begleiten ihre Arbeit sowohl in der Praxis als auch
	in der Beach Health Clinic. Dazu gehört, dass die medizinische Versorgung
	in der Regel erst dann einsetzt, wenn die Menschen schon erkrankt sind.
	Vorsorge ist in den USA selten.

	Manchmal greif Dawn Huggins-Jones auf Tricks zurück, um für ihre
	Patientinnen gynäkologische Krebstests durchzuführen. "Als Nebensache,
	während einer Diätkur beispielsweise, ist das manchmal möglich", erzählt
	sie schmunzelnd. Zudem stürben in den USA viele Menschen an Krankheiten,
	die problemlos behandelt werden könnten. "Mit einer flächendeckenden
	Versorgung würden wir Diabetes und Bluthochdruck zwar nicht ausrotten",
	sagt die Ärztin, "aber immerhin müsste niemand mehr daran sterben."

	Im Herbst 2008, der sich heute wie eine ferne Vergangenheit anfühlt,
	standen die Zeichen auf "Change" - auf Veränderung. Die Wähler wollten
	einen radikalen Gegenentwurf zu George W. Bush im Weißen Haus sehen. Und
	sie wollten einen neuen Kongress. Selbst die Bauern und Militärs in der
	traditionell konservativen Küstenregion Virginias wählten den Demokraten
	Glenn Nye in das Repräsentantenhaus. Der nutzte jede Gelegenheit, um sich
	mit Barack Obama zu zeigen. Nye ist einer jener jungen Demokraten, die in
	Obamas Windschatten ins Repräsentantenhaus gelangten. Kaum dort angekommen,
	trat Nye den "Blue Dogs" bei, einem Club von konservativen Demokraten.
	Seither hat er sich zu einem der konservativsten Abgeordneten der
	Demokraten entwickelt, wie der Politologe Jesse Richman von der Universität
	Norfolk feststellt. So stimmte der heute 36-jährige Nye im März gegen die
	Gesundheitsreform. Seine Begründung: Die Reform, die seit Anfang der
	Neunzigerjahre diskutiert wurde, sei "zu schnell" gekommen und koste "zu
	viel".

	Sein "No" in Washington rief zu Hause in Virginia Verbitterung und
	Verständnislosigkeit hervor. Für seine neuen Wahlkampfbroschüren hat Nye
	freiwillig auf Obama-Bilder verzichtet. Viele, die Glenn Nye noch 2008 beim
	Wahlkampf halfen, haben sich von ihm abgewandt.

	Phil Kellem, Demokrat aus Virginia Beach, stellt dem Abgeordneten in einem
	Onlinevideo die Frage: "Hast du deine Stimme an die Versicherungen
	verkauft?" Und Joe Cook, der Präsident der örtlichen Gruppe des linken
	Parteiflügels Move.on, sagt: "Er hat den Präsidenten betrogen. Und er hat
	uns betrogen." Statt für Nye wirbt Cook dieses Mal per Telefon für linke
	Demokraten in weit entfernten Wahlkreisen der USA.

	"Sehr, sehr enttäuscht" von Glenn Nye und seinem Votum gegen die
	Gesundheitsreform war auch Bill Payne. Der afroamerikanische Rentner
	bezeichnet sich selbst als "moderaten Demokraten". Allerdings hat er seinem
	Abgeordneten inzwischen "verziehen"; er macht sogar Wahlkampf für ihn.
	Seine Begründung: "Er hat für sein politisches Überleben gestimmt."

	Nichts ist unsicherer als das. Der Bumerangeffekt, den die Reform auslöste,
	bedroht nicht nur die Zukunft der Obama-treuen Abgeordneten, sondern auch
	die jener der 34 Demokraten, die dagegen gestimmt haben. Für die Wähler ist
	ein Unterschied zwischen ihrer Position und jener der rechten Opposition
	kaum noch zu erkennen.

	Als Glenn Nye an einem sonnigen Herbsttag, drei Wochen vor den Wahlen, über
	eine Wiese in Cape Charles im Norden seines Wahlkreises schlendert, bekommt
	er Beifall von rechts. "Bravo, Sie haben genau richtig gestimmt", ruft ihm
	Restaurantbetreiberin April Stillson zu. "Schade, dass Sie nicht bei uns
	sind, den Republikanern." Doch Wählerstimmen wird ihm diese Unterstützung
	nicht bringen. Nye, der früher für das US-Außenministerium im Ausland tätig
	war, gibt sich gelassen: "Ich habe den Kosovo, Afghanistan und Irak
	überlebt. Da werde ich auch das überleben."

	Joe Cook ist enttäuscht: "Der Fehler war, dass Obama nicht in die Offensive
	gegangen ist." Statt seine Reform in der Öffentlichkeit zu verteidigen,
	habe der Präsident hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse an die
	Republikaner gemacht. "Am Ende war das Gesetz stark republikanisch
	verwässert. Aber es hat dennoch nicht die Unterstützung der Opposition
	bekommen", sagt er.

	Bei Fachärzten wie William Yetter, der eine psychiatrische Praxis in
	Virginia Beach hat und der zudem eine geriatrische Abteilung in dem
	öffentlichen Krankenhaus von Chesapeake betreut, hat die Gesundheitsreform
	vor allem zu Konfusion geführt. Als Arzt verbringt er ohnehin viel Zeit mit
	Verwaltung. Er muss mit Versicherungen verhandeln, bevor er seinen
	Patienten ein teures Medikament verschreiben oder eine Verlängerung ihres
	Krankenhausaufenthalts verordnen darf. "Warum soll ein Arzt
	Versicherungsleute, die ihre Zahlen im Kopf haben, von medizinischen
	Notwendigkeiten überzeugen?", fragt er.

	Der 53-Jährige hätte es sinnvoller gefunden, wenn das Gesetz die
	bürokratischen Hindernisse verringert hätte. Wenn "für dieselben
	medizinischen Leistungen dieselben Honorare" eingeführt worden wären. Und
	wenn es statt der vielen privaten Versicherungen nur einen öffentlichen
	Ansprechpartner für die Ärzte gäbe. "Die Regierung hat zu viel mit den
	Versicherungen und zu wenig mit uns Ärzten geredet", sagt der Psychiater.

	Selbst im Wartezimmer in der Beach Health Clinic, wo jene stranden, denen
	die Gesundheitsreform zugutekommen soll, ist keine Begeisterung zu spüren.
	Thomas, ein 31-jähriger Koch, der seinen rechten Arm seit Wochen kaum
	bewegen kann, ist als Patient angenommen worden. Er verdient weniger als
	11.000 Dollar im Jahr und hat keine Versicherung. Bei den beiden letzten
	Präsidentschaftswahlen ist er gar nicht erst wählen gegangen. "Kein
	Interesse", sagt er schulterzuckend.

	Ein paar Stühle weiter sitzt ein 63-jähriger Maschinist, der vor sechs
	Monaten zusammen mit seinem Job seine Krankenversicherung verloren hat. Er
	hätte gern ein System, in dem "jeder eine Krankenversicherung hat". Aber
	für seine Wahlentscheidung ist das nicht entscheidend. Wenn überhaupt, dann
	wählt Alfredo die republikanische Partei. Und die predigt auch im
	Gesundheitswesen das "freie Unternehmertum" und lehnt jede "staatliche
	Einmischung" ab.

	"Die Leute glauben nicht, dass Politik ihr Leben ändern kann." Klinikchefin
	Susan Hellstrom versucht, ihre Patienten zu verstehen. Aus ihrem Traum, die
	Beach Health Clinic zu schließen, wird vorerst nichts werden. Auch nach der
	Reform wird es weiterhin Millionen Amerikaner geben, die arm sind und keine
	Versicherung haben. Im nächsten Jahr feiert die Klinik ihr 25-jähriges
	Bestehen.

	18 Oct 2010

	## AUTOREN

	Dorothea Hahn

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