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# taz.de -- Die CSU und die Türkei: "Wir wollen keine Gleichmacherei"
> Die CSU tut sich nach wie vor schwer damit, eine EU-Mitgliedschaft der
> Türkei zu akzeptieren. CSU-Politiker Manfred Weber erklärt, warum.
Bild: Wächst das zusammen?
taz: Herr Weber, Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Rede vor dem
türkischen Parlament klargemacht, dass er die türkischen Zuwanderer als
einen Teil Deutschlands betrachtet. Hat er recht?
Manfred Weber: Die Beschreibung, dass türkische Mitbürger heute Teil der
Gesellschaft sind, ist vollkommen richtig. Die für uns als CSU wichtige
Frage ist aber: Was ist prägend für diese Gesellschaft? Der Islam kann das
heute noch nicht sein. Grundlegend sind das christlich-jüdische Erbe und
die Aufklärung.
Wie ist denn die Stimmung in der CSU zu Wulffs Aussage, der Islam gehört zu
Deutschland?
Es geht darum, wie wir mit den Zuwanderern umgehen. Wir als CSU wollen
keine Gleichmacherei, anders als es etwa bei der FDP mitschwingt. Die FDP
sagt, man solle nicht über Religion und Prägung reden. Dass das falsch ist,
zeigt am besten das Beispiel Mesut Özil.
Wieso das?
Viele Deutschen erkennen an, welche Bereicherung Mesut Özil ist, von den
hier lebenden Türken wird er aber nicht als Vorbild gesehen, sondern
ausgepfiffen, weil er sich zu Deutschland bekennt.
Der Bundespräsident hat der Türkei ergebnisoffene und faire
EU-Beitrittsverhandlungen versprochen. Wie finden Sie das?
Für mich ist das ein gutes Signal. Denn er nimmt erst mal Abstand davon,
dass mit den Verhandlungen auch automatisch der Beitritt erfolgen wird. Das
ist normalerweise das Verhandlungsziel. Wenn der deutsche Bundespräsident
sagt, es gibt einen offenen Ausgang, dann ist das schon eine erste Abkehr
vom Ziel Vollmitgliedschaft. Der Appell des Bundespräsidenten, dass man mit
der Türkei fair umgehen solle, heißt für mich: jetzt ehrlich zu sagen, was
realistisch ist und was nicht. Nicht realistisch ist die
Vollmitgliedschaft, realistisch eine enge Partnerschaft.
Aber die Türkei hat in den vergangenen Jahren erhebliche Reformen
durchgeführt.
Man muss die Frage stellen dürfen, warum die Türkei die Reformen gemacht
hat. Es hört sich oft an, als wolle die Regierung vor allem EU-Standards
erfüllen. Eine größere Unabhängigkeit der Justiz, eine Stärkung der
Frauenrechte, das sollte doch angestrebt werden, weil man
gesellschaftlichen Fortschritt möchte, nicht um uns zu gefallen.
Die CSU scheint sich deutlich schwerer mit dem Gedanken an eine türkische
Mitgliedschaft in der EU anzufreunden als andere Parteien. Woher kommt das?
Vielleicht weil wir nach wie vor näher an den Menschen dran sind. Denn die
Stimmungslage in Umfragen zeigt deutlich, dass viele Menschen skeptisch
gegenüber einem EU-Beitritt sind. Wir artikulieren diese Stimmung.
20 Oct 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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