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# taz.de -- "Agents Provocateurs" bei S21-Demo: Polizisten gegen Polizeigewalt
> Nach Hinweisen aus Reihen der Polizei soll sich nun doch ein
> Untersuchungsausschuss mit den Übergriffen bei Protesten gegen das
> Bahnprojekt beschäftigen.
Bild: Nach den Gewalttaten gegen die Demonstranten im Schlossgarten von Stuttga…
Wegen neuer Hinweise aus Reihen der Polizei gewinnen die politischen
Auseinandersetzungen um die Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten an
Schärfe. Entgegen vorherigen Plänen hat die SPD-Landtagsfraktion in
Baden-Württemberg angekündigt, am kommenden Mittwoch einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart
zu beantragen. Diesen kann die SPD mit eigener Stimmenanzahl einberufen.
In Stuttgart war die Polizei am 30. September mit massiver Gewalt gegen
weitgehend friedliche Demonstrierende vorgegangen, die gegen das
Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert hatten.
"Wir haben verstärkt Hinweise aus Reihen der Polizei erhalten, dass die
Eskalation im Stuttgarter Schlossgarten politisch gewollt war", sagte der
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch der taz. "Die Frage, ob hier
gezielt eine Strategie der Eskalation gewählt wurde, gehört auf den Tisch."
Sowohl Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) als auch
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollten sich vor dem Ausschuss
verantworten. "Dazu gehört unter anderem auch die Frage, ob hier
tatsächlich ,Agents Provocateures' im Einsatz waren", sagte Schmiedel.
Im Internet wird derzeit auf der Videoplattform YouTube heftig über eine
Szene aus einem Polizeivideo spekuliert, auf dem ein [1][Vermummter beim
Einsatz von Pfefferspray zu sehen] ist. Das Video hatte die Polizei als
Beweis für die gewalttätigen Übergriffe gegen Polizisten online gestellt.
YouTube-Nutzer wollen aber Anhaltspunkte dafür sehen, dass der Täter aus
Reihen der Polizei selbst stammen könnte. So lässt das Video den Schluss
zu, dass der Täter einen Rückenprotektor trägt und mit einem Funkstöpsel am
Ohr ausgestattet ist.
Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz zu dem
Fall: "Wir haben das Video geprüft. Dass es sich dabei um einen Polizisten
handeln könnte, ist eine haltlose Vermutung." Die Staatsanwaltschaft habe
deshab keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren
sei nicht eingeleitet worden.
Das darf nun hingegen verwundern: Hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis von
einer Straftat, ist sie gesetzlich gehalten, auch gegen unbekannt zu
ermitteln. Das tut sie nach eigener Aussage bislang nicht, obwohl der
Verdächtige vermummt war und Menschen mit Pfefferspray besprühte.
Unabhängig von diesem Fall ist die Stimmung unter Polizisten derzeit
gereizt. "Stuttgart 21 bringt uns in eine innerliche Aufruhr und Spannung",
sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in
Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, der taz.
In den vergangenen Tagen war die Kritik an Einsatzleitung und Politik auch
aus Reihen der Polizei lauter geworden. Im Hamburger Abendblatt hatten am
Einsatz beteiligte Polizisten den Einsatz im Schlossgarten scharf
kritisiert und unter anderem Spezialeinheiten als "scharfe Kampfhunde"
bezeichnet. Ein Polizist hatte angedeutet, dass auch taktische Provokateure
zum Einsatz gekommen sein könnten.
20 Oct 2010
## LINKS
[1] http://www.youtube.com/watch?v=ROEJ6KefhGc
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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