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# taz.de -- Klaus Wowereit bedrängt Renate Künast: SPD will Künast nach Berl…
> Demonstrativ gelassen reagiert die SPD auf die grüne Herausforderin
> Renate Künast. Wowereit schmäht sie als "Kandidatin mit Rückfahrkarte in
> die Bundespolitik"
Bild: Renmate Künast tritt gegen Klaus Wowereit an
Nervosität, Unruhe, Angstschweiß gar? Nichts von alledem, lautete am
Donnerstag die Botschaft bei der Berliner SPD. Nach der Entscheidung von
Renate Künast, den Sessel der grünen Fraktionschefin im Bundestag gegen den
Chefsessel im Roten Rathaus tauschen zu wollen, bläst Amtsinhaber Klaus
Wowereit zum Gegenangriff. Die Berliner Grünen könnten "personelle
Verstärkung gut gebrauchen", so Wowereit. Insofern wäre Künasts Kandidatur
zu begrüßen.
Doch insbesondere deren Absicht, nur als Regierende Bürgermeisterin auch
nach der Wahl in der Berliner Landespolitik zu bleiben, bietet der SPD eine
Steilvorlage. Wowereit forderte Künast deshalb auf, "ohne Wenn und Aber"
zur Wahl am 18. September 2011 anzutreten. Eine "Kandidatur mit
Rückfahrkarte in die Bundespolitik", die sie sich anscheinend offenhalte,
schade der Stadt.
Ähnlich äußerte sich Michael Müller. Es gehe nicht darum, "wo findet Frau
Künast die bessere Jobperspektive, auf Bundes- oder Landesebene", sagte der
SPD-Landes- und Fraktionschef. Vielmehr müssten die Probleme auf Berliner
Ebene angegangen werden. Zuvor hat der Tagesspiegel unter Hinweis auf
Parteikreise gemeldet, Künast wolle bei ihrer Kandidatenrede deutlich
machen, dass sie weder als Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus noch als
Senatorin zur Verfügung stehe.
Bei den Berliner Sozialdemokraten konzentriert sich derzeit alles auf den
Samstag. Dann trifft sich in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen
beim Bund der Berliner Landesvorstand zu einer Klausursitzung. Obwohl der
Termin lange Zeit feststand, ist der Tagungsort nicht frei von Symbolik. In
NRW regiert eine rot-grüne Koalition unter Führung der
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In Berlin wäre nach jüngsten
Umfragen die SPD nur Juniorpartner. Doch darüber möchte die Partei derzeit
nicht spekulieren. Koalitionsfragen würden erst nach der Wahl beantwortet,
so Michael Müller.
Auf der Klausurtagung am Samstag steht als einziger Programmpunkt das
Wahlprogramm der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung. "Dass Renate Künast
kandidiert, war ohnehin absehbar", sagt die Abgeordnete Ülker Radziwill,
die als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration ebenfalls dem
Landesvorstand angehört. Für Radziwll steht deshalb die Konzentration auf
Sachthemen im Vordergrund. "Die Grünen versprechen vielen vieles, das ist
nicht zu finanzieren." Die SPD werde sich dagegen auf die Themen Bildung,
soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kompetenz konzentrieren, so
Radziwill.
Auf der Klausur wird nach Angaben der Berliner SPD-Sprecherin Daniela
Augenstein auch der Fahrplan für das Wahlprogramm besprochen. "Im Januar
wird es einen ersten Entwurf geben, im Mai wird dann auf einem
Landesparteitag das Programm beschlossen und der Spitzenkandidat Klaus
Wowereit gekürt." Die Wahlprogrammkommission wird die Staatssekretärin der
Bauverwaltung, Hella Dunger-Löper, koordinieren.
Die nächsten Termine des Duells Wowereit - Künast stehen auch schon fest.
Die Herausforderin tritt am Mittwoch bei der IHK auf. Ihr Thema: "Green
Economy". Klaus Wowereit kommt bereits am Sonntag zu einer "Ideenkonferenz"
der SPD. Das Thema dort: "Verantwortung für das Gemeinwesen".
21 Oct 2010
## AUTOREN
Uwe Rada
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