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# taz.de -- Internationaler Lobbyismus: Schmutzige Tricks von Eon und Co.
> Europäische Großkonzerne sollen den Wahlkampf von Klimaschutz-Gegnern in
> den USA finanziert haben. Umweltverbände halten ihr Dementi für
> unglaubwürdig und üben Kritik.
Bild: Unter Verdacht: BASF.
Europäische Großkonzerne wie Eon, BP, Bayer, BASF oder GDF-Suez gehören
nicht nur zu den größten CO2-Emittenten Europas. Sie sind auch maßgebliche
Finanziers von Klimaskeptikern der konservativen Tea-Party-Bewegung in den
USA. Dies geht aus einem Bericht des Climate Action Network Europe (Cane)
hervor: Demnach setzen sich die gleichen Unternehmen, die in Europa mit
Verweis auf die zögerliche Haltung der USA ein strengeres Klimaziel
blockieren, in den USA gegen die dortige Bemühung der Regierung von
Präsident Barack Obama für ein Klimagesetz ein.
Für den Bericht haben die Klimaschützer Daten der Organisation
[1][OpenSecrets.org] zur Kampagnenfinanzierung der Kandidaten für die
sogenannten midterm elections in den USA ausgewertet. Bei den
Zwischenwahlen nach zwei Jahren Amtszeit von Präsident Obama werden am 2.
November Abgeordnete und Senatoren für den Kongress sowie Gouverneure in
den Bundesstaaten neu gewählt. Der Ausgang ist auch maßgeblich für einen
zweiten Versuch der Obama-Regierung für das US-Klimagesetz.
Insgesamt 240.200 Dollar
Nicht unerhebliche Wahlkampfhilfen für Tea-Party-Favoriten wie die
Republikaner Jim DeMint aus South Carolina oder James Inhofe aus Oklahoma
kamen der Studie zufolge auch aus den Taschen einiger weniger großer
europäischer Kohlendioxidemittenten: Neben den genannten handelt es sich um
den Stahlgiganten Arcelor-Mittal, den Chemiekonzern Solvay und den
Baustoffhersteller Lafarge. Mit insgesamt 240.200 US-Dollar finanzierten
sie den Wahlkampf von Senatoren, die sich gegen ein Klimagesetz stellen.
Gefördert wurden auch zahlreiche Kandidaten, die den menschengemachten
Klimawandel leugnen.
Diese Gewichtung entspricht dem Papier zufolge 80 Prozent der
Wahlkampfspenden der genannten Konzerne bei den Wahlen zum US-Senat. Neben
republikanischen Kandidaten gehört auch die demokratische Kandidatin
Blanche Lincoln zu den Empfängern. Lincoln ist maßgeblich dafür
verantwortlich, dass im Lager der Demokraten die Unterstützer für rechtlich
verbindliche Reduktionsziele und die Einführung eines Emissionshandels
immer mehr absprangen. "Es ist verstörend, wie diese europäischen
Emittenten die Kreuzzüge gegen den Klimaschutz in den USA unterstützen und
sich simultan gegen starke Klimaziele der EU stellen", kritisiert
Cane-Experte Tomas Wyns.
Der Energiekonzern Eon und der Chemiekonzern BASF haben die Vorwürfe
zurückgewiesen. Spenden seien lediglich von einzelnen Mitarbeitern gemacht
worden und nicht auf energiepolitische Positionen der Kandidaten
ausgerichtet. Die Behauptungen, Klimaschutzgegner zu finanzieren, seien
"absurd".
Die Klimaschützer wiederholten am Donnerstag allerdings ihre Vorwürfe:
"Diese faulen Ausreden sind wenig überzeugend, das Ganze hat System",
betont Regine Günther vom WWF Deutschland. Dies zeige vor allem das
Beispiel BASF: Das Unternehmen ließ zum Beispiel vor wenigen Tagen seine
internationalen Führungskräfte von Björn Lomborg, einem der führenden
Klimaskeptiker, schulen. Führungskräfte von BASF seien die größten Spender
im Rahmen der sogenannten Political Action Committees (PAC) aus dem
Unternehmen, die dann vor allem an klimaskeptische Kandidaten für den
US-Senat gespendet haben. Die Argumentation von BASF, man habe keinen
Einfluss auf die Spenden dieser Komitees, sei heuchlerisch.
Wenn in den USA Klimabremser finanziert würden, damit sich dort nichts
bewege, wollten die Unternehmen auch indirekt die deutsche Politik
beeinflussen, erklärt Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch: "In
der EU und Deutschland kann man dann die Klimapolitik mit dem Verweis auf
ausbleibende Fortschritte in den USA blockieren."
29 Oct 2010
## LINKS
[1] http://OpenSecrets.org
## AUTOREN
Sarah Messina
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