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# taz.de -- Rückkauf der Wasserbetriebe II: So viel Geld müsste fließen
> Laut der Finanzverwaltung würde ein Rückkauf mehrere Milliarden Euro
> kosten.
Bild: Berliner erfahren wieder ein Stückchen mehr über ihr Wasser
Laut einer internen Kalkulation der Senatsverwaltung für Finanzen wäre ein
Rückkauf der Wasserbetriebe sehr teuer. Das Land müsste deutlich mehr Geld
bezahlen, als es 1999 bekommen hat. Das ergibt sich aus einem Dokument, das
die Finanzverwaltung bereits im Jahr 2003 erstellt hat und das der taz
vorliegt.
Die Finanzverwaltung stellt darin zunächst fest, der Verkaufsvertrag sehe
"keine speziellen Kündigungsregelungen vor". Würde das Land Berlin den
Vertrag trotzdem einseitig kündigen, "läge ein Vertragsbruch mit den
einschlägigen gesetzlichen Regelungen bei Vertragsverstößen vor". Denkbar
seien zwei Szenarien. Beim ersten Szenario zahlt das Land den Kaufpreis von
1,687 Millionen Euro zurück und zusätzlich eine Verzinsung auf den
Kaufpreis für die folgenden Jahre. Die Zinsen müssten dabei nach der Formel
berechnet werden, die der Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt
hatte: Rendite von Bundesanleihen plus 2 Prozentpunkte. Dies seien 313
Millionen Euro für die Jahre 1999 bis 2003. Inzwischen dürfte das Land nach
dieser Rechnung deutlich mehr zahlen, da jetzt auch die Jahre 2004 bis 2010
zu verzinsen sind.
Bei dem zweiten Szenario zahlt das Land die sogenannten fiktiven Zinsen,
die die Wasserbetriebe bis zum Jahr 2028 - wenn der Vertrag ausläuft -
ihren Kunden berechnen können. Dies wären insgesamt 3,25 Milliarden Euro -
nach der Rechnung aus dem Jahr 2003. Inzwischen dürfte diese Summe etwas
niedriger liegen. Bei einem Rückkauf zu diesen Konditionen würde sich das
Geschäft damit ausschließlich für RWE und Veolia finanziell gelohnt haben.
Sie würden nicht nur Geld für den Rückkauf bekommen, sondern dürften auch
die Gewinne aus den vergangenen elf Jahren behalten - das waren weitere 1,3
Milliarden Euro.
SEBASTIAN HEISER
3 Nov 2010
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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